Seit dreieinhalb Jahren läuft der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Zuletzt ging es nur zäh voran. Jetzt will das Gericht die Beweisaufnahme offenbar zum Abschluss bringen.
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Das OLG Stuttgart hat zur umstrittenen Problematik von Beweisverwertungsverboten von Dashcam-Aufnahmen entschieden. Jedenfalls in einem Bußgeldverfahren wegen schwerer Verkehrsordnungswidrigkeiten hält es die Verwertung eines Videos für zulässig.
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Weil ihr Arbeitgeber ihre Arbeitszeiten vertragswidrig nicht erfasst hat, führte eine Angestellte selber Buch. Diese Dokumentation der Überstunden reicht aber nicht, um einen Ausgleichsanspruch zu begründen, so das BAG.
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Streiten sich Bank und Kunde über eine Überweisung, reicht für den Beweis nicht notwendigerweise aus, dass die richtige PIN und TAN-Nummer verwendet wurde. Nur bedingt kann sich die Bank auf den Anscheinsbeweis stützen, entschied der BGH.
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Sprechen Indizien für eine Benachteiligung im Arbeitsverhältnis, muss nach dem AGG die andere Seite das Gegenteil beweisen. Das BAG in Erfurt hat am Donnerstag entschieden, dass dies auch für Kleinbetriebe gilt.
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Weil seine Verwandten bei einem Massengentest mitmachten, wurde ein damals 16-Jähriger als Täter einer schweren Vergewaltigung ermittelt. Das war rechtswidrig, doch das folgende Strafurteil hielt der BGH aufrecht - und nun auch das BVerfG.
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Dass bei mehreren Patienten gleichzeitig eine Infektion mit dem gleichen Bakterium auftritt, weist noch nicht auf Hygienemängel im Krankenhaus hin, so das OLG Hamm in einer am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung. Zu einer Beweislastumkehr zu...
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Videoaufnahmen von sogenannten "Dashcams" können unter Umständen vor Gericht als Beweismittel dienen. Im Strafprozess gegen einen Verkehrsrowdy hat das AG Nienburg Bilder als Beweismittel akzeptiert, die ein betroffener Zeuge mit der Mini-Kamera an...
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