Beweise - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Im NPD-Verbotsverfahren sammeln die Länder nach der Forderung des BVerfG mehr Beweise für das agressive Auftreten der Partei und die Abschaltung von V-Leuten. Bis zum 15. Mail können sie diese in Karlsruhe nachreichen. Während einige Länder dem zweiten Versuch optimistisch entgegen sehen, zweifelt nicht nur Hessen weiterhin an den ...

Weil seine Verwandten bei einem Massengentest mitmachten, wurde ein damals 16-Jähriger als Täter einer schweren Vergewaltigung ermittelt. Das war rechtswidrig, doch das folgende Strafurteil hielt der BGH aufrecht - und nun auch das BVerfG. Die Verfassungsbeschwerde eines jungen Mannes aus Dörpen, der vor dem Landgericht Osnabrück w...

Weil ihr Arbeitgeber ihre Arbeitszeiten vertragswidrig nicht erfasst hat, führte eine Angestellte selber Buch. Diese Dokumentation der Überstunden reicht aber nicht, um einen Ausgleichsanspruch zu begründen, so das BAG. Arbeitszeitkonten sind die Sparbücher der Arbeitswelt. Sammelt der Arbeitnehmer Plusstunden auf seinem Konto, kan...

Dürfen Aufnahmen permanent im Auto installierter Kameras als Beweismittel im Zivilprozess verwertet werden? Unter Umständen ja, meint das OLG Stuttgart - weist aber gleich darauf hin, dass der BGH das durchaus anders sehen könnte. In Einzelfällen dürfen Aufnahmen von Autokameras in Zivilprozessen vom Gericht als Beweismittel heran...

Sprechen Indizien für eine Benachteiligung im Arbeitsverhältnis, muss nach dem AGG die andere Seite das Gegenteil beweisen. Das BAG in Erfurt hat am Donnerstag entschieden, dass dies auch für Kleinbetriebe gilt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Kündigung einer Arzthelferin wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsve...

Weihnachten ist das Fest der Liebe und der Freude. In der Theorie. Praktisch häufig eher das des Streits und der Tränen. Anlass genug für Martin Rath , einmal zusammenzutragen, was Wissenschaftler über das Weinen zu sagen haben. Weinen Frauen öfter? Und was heißt das für den Beweiswert der Tränenflüssigkeit? Während Sie diese...

Wegen des gewaltsamen Todes eines Kindes wurden dessen Mutter und ihr Lebensgefährte zu Haftstrafen verurteilt. Dieses Urteil hob der BGH nun aber auf. Es sei nicht erwiesen, wer von beiden die Handlungen beging. Weil das Landgericht (LG) nicht genug Feststellungen zum Tathergang getroffen habe, hob der Bundesgerichtshof (BGH) ...

Der Trend kommt aus Russland: Autofahrer heften sogenannte Dashcams an ihre Windschutzscheibe, die von dort aus den Verkehr filmen. Die Clips sind teils imposant, teils erschreckend und bei Youtube sehr beliebt. Doch können die Videos nach einem Unfall auch vor einem deutschen Gericht als Beweismittel dienen? Kommt darauf an, wie s...

Nach einem aktuellen Urteil hält der BGH Beweise aus einer legendierten Polizeikontrolle für grundsätzlich verwertbar. Marco Mansdörfer erkennt darin einen strafprozessrechtlichen "Umweg", den der Gesetzgeber so nie gewollt habe. Die klassische Strafverfolgung ist ein mühsames Geschäft: Erst wird eine Straftat begangen, dan...

Italienische Richter erkannten einen Tumor als Berufskrankheit eines Vieltelefonierers an. Dabei sind sich Forscher längst nicht einig, ob es einen Zusammenhang gibt. Doch auch nach deutschem Recht ist so ein Urteil "nicht undenkbar." Vor sieben Jahren stellte Roberto Romeo fest, dass er nicht mehr richtig hören konnte. Damals arbe...

Im NSU-Prozess drängt der Vorsitzende Richter erfolglos auf ein Ende der Beweisaufnahme. Selbst ein starker Richter ist in einigen Phasen des Prozesses oft mehr Getriebener denn Entscheider. Die Gründe erklärt Lorenz Leitmeier . "Richter im NSU-Verfahren drängt auf Ende der Beweisaufnahme" liest man jedenfalls seit Dezember ...

Ein Impfstoff verursacht womöglich schwere Krankheiten, wissenschaftlich belegt ist das aber nicht. Tobias Lenz und Mike Weitzel zu den Schlussanträgen in einem Fall vor dem EuGH, der herkömmliche Beweislastgrundsätze auflockern könnte. Nach dem Wortlaut von Art. 4 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985...