Sollen einmal rechtskräftig des Mordes Freigesprochene bei neuer Beweislage doch noch verurteilt werden können? Über die erst kürzlich eingeführte und sehr umstrittene Wiederaufnahmevorschrift in § 362 Nr. 5 StPO verhandelt das BVerfG im Mai.
Artikel lesen
Es wird konkreter: Das Gericht stellt sich eine Freiheitsstrafe unter fünf Jahren für Schmidt vor, nun für gewerbsmäßiges Handeltreiben zusammen mit dem Angeklagten G. Zudem wurde bekannt, dass Verpackungsmüll einige Beweise enthielt.
Artikel lesen
Das Recht am Papier folgt dem Recht aus dem Papier - genau, es geht um Sparbücher. Die Vorlage des Heftchens allein hilft aber nicht immer weiter, so das OLG: Die Bank habe einer Kundin die Zahlung von rund 70.000 Euro verweigern dürfen.
Artikel lesen
Während Entscheidungen zur Verwertbarkeit von EuGH und BVerfG noch ausstehen, gab es allein in Berlin schon fast 100 Anklagen auf Grundlage entschlüsselter Encrochat-Daten.
Artikel lesen
In vielen Situationen verlangt der Staat Auskünfte von den Bürgern. Diese Informationen können auch für die Strafverfolgungsbehörden von Interesse sein. Eine gesetzliche Regelung eines Beweisverbots sollte für Klarheit sorgen, meint Sarah Zink.
Artikel lesen
Stephan Ernst hat diverse Aussagen präsentiert, immer wieder gelogen. Darf man ihm deswegen prinzipiell misstrauen, wenn er Dritte beschuldigt? Dies und eine mysteriöse Quittung beschäftigen den BGH. Felix W. Zimmermann war vor Ort.
Artikel lesen
Nach dem OLG Frankfurt dürfen Ermittler nicht nur "wissen, wo Dein Auto steht", sondern durch Navigations-Auswertung auch, wo der Fahrer überall herumgefahren ist. Für Felix Ruppert fehlt es für diesen Eingriff schon an der Rechtsgrundlage.
Artikel lesen
Mit dem Ortungsgerät AirTag von Apple sollen Menschen eigentlich nur Sachen wiederfinden. Heimlich untergeschoben eignet es sich aber auch zum Stalking. Lena Leffer und Michelle Weber analysieren, ob das Tracking von Personen strafbar ist.
Artikel lesen