Verstoßen nationale Gerichte gegen Unionsrecht, dann müssen deren Entscheidungen auch unangewendet bleiben. Selbst dann, wenn es Verfassungsgerichte sind. Den Vorrang haben die Mitgliedstaaten schließlich selbst erfunden, so der EuGH.
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Betrug - Artikel zum Thema
Die Wirecard-Pleite zieht eine Welle von Zivilprozessen nach sich. Der Insolvenzverwalter will zwei Jahresbilanzen des Unternehmens annullieren lassen. Das könnte unerfreuliche Folgen für Aktionäre und Fiskus mit sich bringen.
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Tausende Anleger haben mit einem Investment in Wirecard-Aktien teils hohe Summen verloren. Die Versuche, Schadensersatzansprüche durchzusetzen, sorgen für einen Ansturm auf die Gerichte. Das LG Frankfurt nennt konkrete Zahlen.
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Im Juni nahm die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf, mittlerweile wurden bereits in über 400 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Behördenchefin machte aber auch auf Probleme aufmerksam.
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Als Pilot, Arzt, Diplomat und Staatsanwalt "Tassilo von Hirsch" sorgte er bereits für Schlagzeilen. Nun hat Hochstapler Marc G. als Richter "Dr. Robert Lindner" noch eins drauf gesetzt - und erneut eine Haftstrafe kassiert.
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Das OLG Frankfurt sieht einen Anspruch auf vorläufigen Versicherungsschutz für PR-Kosten des ehemaligen Wirecard-Chefs Markus Braun. In der Vorinstanz war dieser noch unterlegen.
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Es geht um Betrug in Millionenhöhe: Die Ex-Spitzenfunktionäre von FIFA und UEFA sind in der Schweiz angeklagt worden. Blatter reagierte gelassen auf die Anklageerhebung.
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Der BGH hat die Revisionen sechs ehemaliger Manager des Unternehmens Infinus verhandelt. Am Freitag wurde das Urteil verkündet: Die auf Freisprüche gerichteten Rechtsmittel der Angeklagten blieben weitgehend erfolglos.
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