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Der Online-Versandhändler Amazon in Bad Hersfeld verklagt seinen Betriebsrat vor dem ArbG in Fulda. An diesem Montag treffen sich Kläger und Beklagte zu einer ersten Aussprache. Laut dem Gericht geht es um die Weiterbeschäftigung von rund 65...
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Leiharbeitnehmer sind bei der Bestimmung der Größe eines Betriebsrats zu berücksichtigen. Dies entschied das BAG am Mittwoch und revidierte damit seine bisherige Rechtsprechung.
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Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber können in einer Gesamtbetriebsvereinbarung eine Altersgrenze festlegen, mit der das Arbeitsverhältnis enden soll. Diese darf sich am Regelalter der gesetzlichen Rentenversicherung orientieren, entschied das BAG.
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Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 S. 1 BGB zurückweisen, weil letzterer keine Vollmachtsurkunde hat. Dies geht aus einem am Donnerstag...
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Die bei einer Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle darf im Fall der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt keinen Sozialplan beschließen. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des BVerwG hervor.
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Auf eine entsprechende Anfrage des ArbG Passau hat der EuGH hat am Donnerstag entschieden, dass ein Unternehmen und sein Betriebsrat einen Sozialplan vereinbaren dürfen, wonach der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub im Verhältnis...
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Ein Beratungsunternehmen kann sowohl den Betriebsrat als Gremium als auch den Betriebsratsvorsitzenden und seine Stellvertreterin auf ein Honorar für erbrachte Beratungsleistungen verklagen. Ein Betriebsrat ist nämlich auch gegenüber Dritten sowohl...
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Der Betriebsrat von Nokia Siemens Networks in Bruchsal ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, eine geplante Verlagerung von Teilen der
Fertigungseinrichtung zu stoppen. Das Arbeitsgericht Karlsruhe wies am Donnerstag eine dagegen gerichtete...
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