Wer die erhöhte Betriebskostenvorauszahlung nicht zahlt, kann gekündigt werden, wenn ein kündigungsrelevanter Zahlungsrückstand entsteht, urteilte der BGH am Mittwoch. Eine überraschend mieterunfreundliche Entscheidung aus Karlsruhe, die eigentlich...
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Passt der Vermieter die Miete an gestiegene Betriebskosten an und zahlt der Mieter diese Mieterhöhung nicht, so kann der Vermieter fristlos kündigen, bevor er den Mieter auch nur auf Zahlung verklagt hat. Dies geht aus einem Urteil des BGH vom...
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Nach zwei Urteilen des BGH vom Dienstag dürfen Vermieter die Vorauszahlung von Betriebskosten nur dann erhöhen, wenn die bisherige Abrechnung auch inhaltlich korrekt war. Bislang genügte für eine Erhöhung, dass die Betriebskostenabrechnung formell...
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Wer in der Vergangenheit Hartz IV-Leistungen bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch für die Nebenkostennachzahlung aufkommt. Dies entschied das SG Mainz im Fall einer Frau, die im Dezember 2011 von ihrem früheren...
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Die Sparpläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer in Bezug auf das Wohngeld sind vom Tisch. An der geplanten Streichung des Heizkostenzuschusses hält die Bundesregierung jedoch fest.
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