Familienrecht, ganz neu? Nach einer Resolution der parlamentarischen Versammlung des Europarats sollen Eltern die Kinderbetreuung bei einer Trennung paritätisch aufteilen. Damit würde sich einiges ändern, so Karin Susanne Delerue.*
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Sollen Menschen unter Betreuung gestellt werden, ist eine persönliche Anhörung unerlässlich, betont das BVerfG in einem aktuellen Beschluss. Diese kann auch nicht mit Wirkung für die Vergangenheit nachgeholt werden.
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In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf die gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden. Hier dominiert der staatliche Schutzauftrag, so das BVerfG.
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Nordrhein-Westfalen will über eine Reform des bundesweiten Betreuungsrechts Ehepartner im Pflegefall deutlich besser stellen. Erreicht werden solle, dass eine automatische gesetzliche Vertretungsmacht für Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner...
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Eine Scheidung ist auch dann möglich, wenn ein Alzheimerpatient bei fortgeschrittener Erkrankung keinen eigenen Willen mehr äußern kann. Dies hat das OLG Hamm in einem am Montag veröffentlichten Beschluss entschieden. Ein scheidungswilliger Mann...
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Auch ein Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter erfüllt den Rechtsanspruch auf U3-Betreuung, wenn ein Kita-Platz nicht zur Verfügung steht. Das entschied das OVG in Münster am Mittwoch im Eilverfahren. Die Beschwerde der Stadt Köln gegen einen...
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Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Wegen des sozialen Charakters ihrer Leistungen sind sie nach EU-Recht von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied der BFH in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil.
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Eine Krankheit, ein Unfall oder schlicht das Alter lassen immer mehr Menschen zum Betreuungsfall werden. Neben medizinischer und psychologischer Hilfe benötigen sie häufig auch Rechtsrat, was viele Angehörige überfordert. Die Gerichte bestellen dann...
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