Eine Scheidung ist auch dann möglich, wenn ein Alzheimerpatient bei fortgeschrittener Erkrankung keinen eigenen Willen mehr äußern kann. Dies hat das OLG Hamm in einem am Montag veröffentlichten Beschluss entschieden. Ein scheidungswilliger Mann...
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Auch ein Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter erfüllt den Rechtsanspruch auf U3-Betreuung, wenn ein Kita-Platz nicht zur Verfügung steht. Das entschied das OVG in Münster am Mittwoch im Eilverfahren. Die Beschwerde der Stadt Köln gegen einen...
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Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Wegen des sozialen Charakters ihrer Leistungen sind sie nach EU-Recht von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied der BFH in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil.
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Eine Krankheit, ein Unfall oder schlicht das Alter lassen immer mehr Menschen zum Betreuungsfall werden. Neben medizinischer und psychologischer Hilfe benötigen sie häufig auch Rechtsrat, was viele Angehörige überfordert. Die Gerichte bestellen dann...
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Bald werden mehr als 2,5 Millionen Menschen an Demenz leiden. Damit steigt auch die Zahl der Betreuungen. Um dem entgegen zu steuern, sollen die Behörden frühzeitig auf alternative Hilfsangebote hinweisen. Denn oft genüge eine punktuelle Hilfe. Ein...
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Wer für einen anderen als Betreuer tätig wird, braucht einen Gewerbeschein - auch wenn er Anwalt ist. Das entschied das BVerwG am Mittwoch. Einem Widerspruch zum anwaltlichen Selbstverständnis können die Advokaten ja mit einer zurückhaltenden...
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Bettgitter und die Fixierung im Stuhl mit einem Beckengurt stellen für Heimbewohner freiheitsentziehende Maßnahmen dar. Die bloße Zustimmung des Betreuers reicht für solche Eingriffe nicht aus, sondern diese bedürfen vielmehr einer gerichtlichen...
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Eine zwangsweise Behandlung psychisch Kranker ist nach derzeitiger Rechtslage nicht zulässig. Aus zwei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen des BGH geht hervor, dass die Zustimmung des Betreuers alleine nicht ausreicht und eine ausreichende...
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