Nach dem BVerfG-Urteil darf das Betreuungsgeld nicht durch den Bund, sondern nur durch die Länder geregelt werden. Darauf werden viele verzichten - andere fordern die nötigen Mittel vom Bund. Bereits Bezugsberechtigte können indes hoffen.
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Es kam wie vermutet: Am Dienstagmorgen hat das BVerfG das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Dem Bund fehle es an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz.
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Mit Spannung war die Karlsruher Verhandlung über das Betreuungsgeld erwartet worden. Während SPD-Staatssekretär Kleindiek nun verteidigen musste, was er selbst einst angriff, zeigen die Einlassungen der Richter, dass die umstrittene Leistung auf...
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In einem bundesweit ersten Urteil zum umstrittenen Betreuungsgeld hat das SG entschieden, dass die hierzu geltende Stichtagsregelung sachlich gerechtfertigt, und damit nicht rechtswidrig ist. Das Gericht verweist auf den Gestaltungsspielraum des...
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Drei Monate nach Inkrafttreten des bundesweiten Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige gibt es in NRW fast keine Klagen. Das teilte das Düsseldorfer Familienministerium nach einer Abfrage bei allen sieben...
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Mit der Mehrheit der acht Länder, in denen SPD, Grüne und Linke die Regierung stellen, stimmte der Bundesrat am Freitag in Berlin für eine Initiative, um das bereits beschlossene Gesetz aufzuheben und die geplante Leistung wieder zu kippen. Der...
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