Weil die entsprechende Regelung zu unbestimmt sei, hat das OVG die in Bremen geltende Maskenpflicht an Grundschulen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Testpflicht habe jedoch Bestand.
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Bestimmtheitsgrundsatz - Artikel zum Thema
Nachdem die AfD-Fraktion in Thüringen einen umfassenden Normenkontrollantrag bezüglich der Corona-Verordnungen im Sommer gestellt hatte, sprach der thüringische VerfGH nun ein Urteil und gab der AfD aus formellen Gründen teilweise Recht.
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Die Wahlrechtsreform sei unter anderem zu unbestimmt und erreiche keine Verkleinerung des Bundestags - eines der wichtigsten Ziele der Neuerung. Die Opposition im Bundestag zieht deshalb nach Karlsruhe.
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Für die Bewohner in Corona-Hotspots sei es nicht eindeutig, wo und wie weit der Bewegungsradius von 15 km gilt. Daher kippen die obersten bayerischen Verwaltungsrichter die Regelung und bestätigen dabei gleichzeitig die FFP2-Maskenpflicht.
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Während das VG Wiesbaden die Unbestimmtheit der Beschränkung des Bewegungsradius' auf 15 km bemängelt, lassen die Gießener Kollegen die Beschränkung wegen des Infektionsgeschehens durchgehen.
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Welche Verstöße gegen die Corona-Verordnung sind bußgeldbewährt und welche nicht? In Berlin ist das für Bürger gar nicht so einfach zu erkennen, findet der VerfGH. Ein Eilantrag gegen die Verordnung war nun teilweise erfolgreich.
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Das BVerfG erklärte eine Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel-und Futtergesetzbuch für verfassungsgemäß. Einen Verweis auf das EU-Recht halten die Verfassungsrichter für unproblematisch.
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Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Das galt bei den Milliarden-Hilfe angesichts der Coronakrise. Die Einschränkung von Grundrechten im Eilverfahren geht allerdings nicht nur der Opposition im NRW-Landtag zu weit.
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