Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (BeA) - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 13.05.2014

    Weil er über zwei Jahre sein Büro tagsüber verließ, ohne die Zeiten an der Stechuhr korrekt auszulesen, ist ein Beamter aus Rheinland-Pfalz kurz vor seinem Ruhestand um zwei Ämter zurückgestuft worden. Aufgrund seiner häuslichen Situation sahen die Richter von einer härteren Strafe ab. An 170 Tagen hatte der Mann seine Abwesenheit...

  • Nachrichten, 21.09.2012

    Vor dem BGH gingg es am Donnerstag um die Fragen, ob Bibliotheken Druckwerke digitalisieren und ihren Lesern zum Ausdruck oder Abspeichern auf Datenträgern anbieten dürfen. Die Karlsruher Richter setzten das Verfahren aus und legten die Sache dem EuGH vor. Die Technische Universität Darmstadt hat in ihrer Bibliothek elektronische...

  • Presseschau, 20.07.2011

    Auch juristisch wird über die Macht in der Handelsgruppe Media-Saturn gestritten. Erfolg dürfte wohl Media-Markt-Gründer Erich Kellerhals haben. Außerdem in der heutigen Presseschau: Die Länder bereiten per Staatsvertrag die Infrastruktur für die GPS-Überwachung entlassener Straftäter vor und die EU-Kommission zerpflückt den geplan...

  • Nachrichten, 27.04.2017

    Elektronische Fußfesseln und die Speicherung von Fluggastdaten sollen Deutschland sicherer machen; eine höhere Strafandrohung Polizisten vor Angriffen schützen - so verspricht es die große Koalition. Die Opposition bekundet Zweifel. Mit einer ganzen Reihe von Sicherheitsgesetzen soll der Schutz vor Terrorangriffen verbessert werde...

  • Hier gibt es alle Artikel im Bezug auf das Thema elektronischer Rechtsverkehr
  • Nachrichten, 26.09.2013

    Beschäftigte können von ihrem Arbeitgeber zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichtet werden. Sei die Nutzung dem Arbeitnehmer zumutbar und für seine Arbeitsleistung erforderlich, könne er sich einer solchen Weisung nicht widersetzen, urteilte das BAG am Mittwoch. Damit scheiterte eine Verwaltungsangestellte im Wass...

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  • Feuilleton, 13.10.2012

    Der Bundesrat hat den von der Justiz produzierten Papierbergen den Kampf angesagt. Die digitale Revolution an verspricht weniger Bürokratie und Kosten, dafür mehr Transparenz und Bürgernähe. Philipp Heinisch hat trotzdem noch Zweifel an der Nachhaltigkeit elektronischer Akten. Mehr von Philipp Heinisch unter www.kunstund...

  • Nachrichten, 11.04.2012

    Die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. Dies entschieden die obersten Finanzrichter mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. Die elektronischen Daten können von den Finanzämtern automatisch w...

  • Nachrichten, 11.01.2012

    Mit der Ratifikation des Staatsvertrages zur "Einrichtung der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder" in Bad Vilbel ist das Verfahren zur flächendeckenden Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Hamburg abgeschlossen. Die Ratifikationsurkunde wurde inzwischen auf den Weg nach Hessen gebracht. Die Hamburger Justiz...

  • Hintergründe, 29.09.2011

    Vor allem als Alternative zur Sicherungsverwahrung wollen mehrere Länder sie einführen, in Bayern testen Freiwillige die elektronische Fußfessel. Hessen bereitet mit ihr schon lange Häftlinge wieder auf die Freiheit vor. Um die Sicherungsverwahrung zu ersetzen, braucht es dem Kriminologen und Gefängnispfarrer Tobias Müller-Monning ...

  • Nachrichten, 28.09.2011

    In einem Kurzversuch werden neun Männer und eine Frau vier Tage lang elektronische Fußfesseln tragen. Sie sollen herausfinden, ob das System, mit welchem ab 2012 gefährliche ehemalige Straftäter überwacht werden sollen, zuverlässig funktioniert. Bayerns Justizministerin Beate Merk hofft auf eine abschreckende Wirkung durch die Gerä...