Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (BeA) - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 27.04.2017

    Elektronische Fußfesseln und die Speicherung von Fluggastdaten sollen Deutschland sicherer machen; eine höhere Strafandrohung Polizisten vor Angriffen schützen - so verspricht es die große Koalition. Die Opposition bekundet Zweifel. Mit einer ganzen Reihe von Sicherheitsgesetzen soll der Schutz vor Terrorangriffen verbessert werde...

  • Hier gibt es alle Artikel im Bezug auf das Thema elektronischer Rechtsverkehr
  • Nachrichten, 26.09.2013

    Beschäftigte können von ihrem Arbeitgeber zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichtet werden. Sei die Nutzung dem Arbeitnehmer zumutbar und für seine Arbeitsleistung erforderlich, könne er sich einer solchen Weisung nicht widersetzen, urteilte das BAG am Mittwoch. Damit scheiterte eine Verwaltungsangestellte im Wass...

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  • Feuilleton, 13.10.2012

    Der Bundesrat hat den von der Justiz produzierten Papierbergen den Kampf angesagt. Die digitale Revolution an verspricht weniger Bürokratie und Kosten, dafür mehr Transparenz und Bürgernähe. Philipp Heinisch hat trotzdem noch Zweifel an der Nachhaltigkeit elektronischer Akten. Mehr von Philipp Heinisch unter www.kunstund...

  • Nachrichten, 11.04.2012

    Die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. Dies entschieden die obersten Finanzrichter mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. Die elektronischen Daten können von den Finanzämtern automatisch w...

  • Nachrichten, 11.01.2012

    Mit der Ratifikation des Staatsvertrages zur "Einrichtung der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder" in Bad Vilbel ist das Verfahren zur flächendeckenden Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Hamburg abgeschlossen. Die Ratifikationsurkunde wurde inzwischen auf den Weg nach Hessen gebracht. Die Hamburger Justiz...

  • Hintergründe, 29.09.2011

    Vor allem als Alternative zur Sicherungsverwahrung wollen mehrere Länder sie einführen, in Bayern testen Freiwillige die elektronische Fußfessel. Hessen bereitet mit ihr schon lange Häftlinge wieder auf die Freiheit vor. Um die Sicherungsverwahrung zu ersetzen, braucht es dem Kriminologen und Gefängnispfarrer Tobias Müller-Monning ...

  • Nachrichten, 28.09.2011

    In einem Kurzversuch werden neun Männer und eine Frau vier Tage lang elektronische Fußfesseln tragen. Sie sollen herausfinden, ob das System, mit welchem ab 2012 gefährliche ehemalige Straftäter überwacht werden sollen, zuverlässig funktioniert. Bayerns Justizministerin Beate Merk hofft auf eine abschreckende Wirkung durch die Gerä...

  • Nachrichten, 29.08.2011

    Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben am Montag in Wiesbaden den Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder unterzeichnet. Zudem erklärte Mecklenburg-Vorpommern den Beitritt, Hessen und Bayern hatten den Vertrag bereits unterzeichnet. Im Rahmen der elektronischen Aufe...

  • Nachrichten, 20.07.2011

    Nach dem Willen der Landesregierung sollen rückfallgefährdete Schwerverbrecher künftig elektronisch überwacht werden. Baden-Württemberg wird sich zu diesem Zweck an einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder mit Sitz in Hessen beteiligen. "Die Angst in der Bevölkerung vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftäte...

  • Nachrichten, 20.07.2011

    Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesarbeitsministerium haben sich nach eingehender Überprüfung darauf verständigt, das ELENA-Verfahren schnellstmöglich einzustellen. Mit dem Verfahren sollte  mithilfe einer Chipkarte und elektronischer Signatur der Einkommensnachweis erbracht werden.  Grund für die Einstellung sei die ...