Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (BeA) - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 15.04.2017

    Rund eine Million konfessionslose Ehepartner in glaubensverschiedenen Ehen zahlen Kirchensteuer. Laut dem EGMR soll das auch so bleiben. Jacqueline Neumann meint, dass sich eine Überprüfung des Einkommensteuerbescheids dennoch lohnt. Bei dem besonderen Kirchgeld handelt es sich um eine spezielle Kirchensteuer für Kirchenmit...

  • Hintergründe, 06.05.2013

    Bevor am Montag die Anwälte von Beate Zschäpe und ihren mutmaßlichen Unterstützern den Sitzungssaal betreten, wird das Justizpersonal sie wohl gründlicher durchsuchen als Zuschauer, Journalisten, Richter und Vertreter der Bundesanwaltschaft. Dieses institutionalisierte Misstrauen stellt nicht nur den NSU-Prozess, sondern den Rechts...

  • Nachrichten, 30.12.2015

    Nach eineinhalb Jahren Gefängnis, die längste Zeit davon als Freigänger, kann Uli Hoeneß auf baldige Freiheit hoffen. Der Antrag auf vorzeitige Entlassung liegt längst vor. Anfang März 2016 könnte er ein freier Mann sein. Uli Hoeneß kann die Tage zählen. Wenn alles gut geht, wird er Anfang März 2016 ein freier Mann sein. Der Antr...

  • Hintergründe, 26.11.2012

    Wer wünscht sich nicht manchmal: Jetzt einen Panzer fahren und damit den Stau einfach überrollen oder das Parkplatzproblem lösen. Ähnlich exotisch, wenn auch anders motiviert, war die Anschaffung eines ausgemusterten Polizei-Wasserwerfers durch einen Verein in Aachen. Als "Selbstfahrende Arbeitsmaschine" könnte der Verein das Fahrz...

  • Nachrichten, 08.10.2010

    Der Bundespräsident hat Herrn Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Bernhard Stüer aus Münster das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Überreicht wurde der Orden von Johannes Keders, Präsident des Oberlandesgerichts Hamm. In der Laudatio hob er dessen besonderes ehrenamtliches Engageme...

  • Nachrichten, 19.10.2015

    Der neue Generalbundesanwalt Peter Frank hat die Ermittlungen bezüglich des Attentats auf Henriette Reker an sich gezogen. Ausschlaggebend hierfür waren laut Frank die Motive des Täters. Dies sagte Frank der ARD-Rechtsredaktion nach seiner offiziellen Amtseinführung durch Bundesjustizminister Heiko Maas am Montag in Karlsru...

  • Feuilleton, 12.10.2015

    Stellen Sie sich unter dem Begriff "Rechtsfigur" eine Person vor, die im juristischen Bereich tätig ist? Dann machen Sie schleunigst das LTO- Quiz und erfahren Sie, welche wichtigen Rechtsfiguren es im deutschen Recht gibt! Hier geht es zum Quiz!

  • Nachrichten, 08.01.2014

    Der BGH hat am Mittwoch entschieden, dass eine Gestattung der Untervermietung einer Wohnung an Dritte nicht automatisch die Erlaubnis mitumfasst, die Wohnung an Touristen zu vermieten. Die Überlassung einer Wohnung an beliebige Touristen unterscheide sich erheblich von einer gewöhnlichen Untervermietung. Im konkreten Fall hatte sic...

  • Nachrichten, 23.12.2013

    Öffentliche Krankenhäuser können bei klammen Kassen auf staatliche Subventionen hoffen, der privaten Konkurrenz bleiben solche Leistungen versagt. Darin sieht der Bundesverband Deutscher Privatkliniken eine Wettbewerbsverzerrung und hat in einem Musterverfahren den Kreis Calw verklagt. Vor dem LG Tübingen blieb der Verband nun jedo...

  • Nachrichten, 14.06.2011

    Wann ein Schulweg besonders gefährlich ist und welche Rolle dabei unbefestigte Wege spielen, entschied das VG Koblenz in einem am Dienstag mitgeteilten Urteil. Die Richter erteilten der pauschalen Gefahr eine Absage und erinnerten die Eltern an die Möglichkeit, ihre Kinder selbst vor vermeintlichen Gefahren zu schützen. Fahrtko...

  • Nachrichten, 30.04.2010

    Der Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins hält den jetzt vorgelegten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für verfehlt. Die geplante Gesetzesregelung sieht vor, dass Leipzig der zentrale Standort für Ermittlungen und Prozesse gegen Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz werden soll. Derzeit sind in der in der ...

  • Hintergründe, 06.01.2017

    Kurz nach dem Terroranschlag in Berlin will das BMJV "verurteilte Extremisten" leichter per elektronische Fußfessel überwachen können. Schon bald könnte das auch präventiv bei sog. Gefährdern eingesetzt werden, meint Henning Ernst Müller . Schon im Sommer 2016 haben sich die Unions-Innenminister auf einen Forderungskatalog g...