Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (BeA) - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 27.06.2017

    Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sollen "potenziell aggressive" Steuersparmodelle an Steuerbehörden melden, so will es die EU. Tino Duttiné zu diesem erstaunlichen Vorhaben. Die geplanten Änderungen der Steuertransparenz-Richtlinie haben es in sich: Künftig müssen Steuerpflichtige "potenziell aggressive" St...

  • Hintergründe, 26.06.2017

    Die Europäische Kommission hat ein Diskussionspapier zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgestellt. Stephan Koloßa zum jetzigen Stand der Dinge und den Optionen, eher lose, moderat oder besonders eng zusammenzuarbeiten. Die Kommission der Europäischen Union stellte jüngst ein Reflexionspapier über die Zukunft der Gem...

  • Justiz, 20.06.2017

    In Supervisionsgruppen besprechen Richter mit Kollegen ihre Probleme bei der Arbeit. Klingt nach Plauderründchen, das Format bringt den Teilnehmern aber tatsächlich mehr Zufriedenheit im Job, sagt Supervisorin und Richterin Hanna Wege . LTO : Frau Wege, Sie bieten Supervision in Justiz an, was bedeutet das? Hanna Wege ...

  • Nachrichten, 12.05.2017

    Die Bundeswehr ist aktuell dem Vorwurf ausgesetzt, nicht ausreichend gegen Rechtsextremismus einzuschreiten. Doch welche Möglichkeiten hätte sie überhaupt? Simon Gauseweg mit einem Überblick zum Disziplinar- und Dienstrecht der Armee. Dienstpflichtverletzungen von Soldaten können durch Disziplinarmaßnahmen geahndet werden. D...

  • Kurioses, 27.01.2017

    Gebrauchte Sexspielzeuge, ungeliebte Kinder, Straßenverkehr am Puff und die neu entflammte Libido eines Wallachs: Das OLG in Hamm ist das größte des Landes – und hat schon einige seiner obskursten Streitigkeiten entscheiden müssen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ist bekannt für einen gewissen Eigensinn bei der Urteilsfindung –...

  • Hintergründe, 24.01.2017

    Im Streit um die Europarechtskonformität des MitbestG konnten die Parteien am Dienstag vor dem EuGH Stellung nehmen. Till Wansleben war vor Ort. Er prognostiziert ein wegweisendes Urteil. Wenn selbst die Satire-Sendung "Die Anstalt" über ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) berichtet, dann muss es sich um ei...

  • Hintergründe, 15.12.2016

    Hat der Anwalt der NPD trotz eines sehr guten Examens kein Stipendium für einen Masterstudiengang bekommen, weil er Mitglied der Rechtsextremen ist? Die Abweisung seiner Klage durch den BGH ist für Peter Richter erst der Anfang. Der saarländische NPD-Anwalt Peter Richter ist mit seiner Klage wegen eines entgangenen Stipendiums i...

  • Feuilleton, 13.11.2016

    Von Staat und Kirchen wird der November dem Totengedenken gewidmet. Vermutlich, weil im Sommer niemand freiwillig auf den Friedhof käme. Was sich ein Jurist zum Nachleben der Toten ausgedacht hat: eine späte Erinnerung an Hanno Kühnert. Wenn ein Rechtsanwalt aus dem südwestdeutschen Eck der Republik ein "Handbuch für Verstorbene...

  • Hintergründe, 26.05.2016

    Lieferheld, Uber, Airbnb – Arbeitnehmer können ihr Angebot von Leistungen per Online-Plattform vermitteln lassen. Das Problem: Wie sind die Erbringer dieser Services arbeitsrechtlich zu behandeln? Nico Kuhlmann zur aktuellen Entwicklung. Der digitale Ureinwohner des 21. Jahrhunderts lässt sich von einem Uber-Fahrer durch die ...

  • Hintergründe, 05.04.2016

    Harsche Worte auf seiner Facebook-Seite, deutliche Kritik in Interviews: Polizeirechtler Dieter Müller hat eine Abmahnung aus dem Innenministerium kassiert. Ein Gütetermin blieb am Montag erfolglos. Und es ist nicht der erste Streit. Dieter Müller hat eine Abmahnung bekommen. Das wäre nichts allzu Besonderes - wenn sie nicht dire...

  • Feuilleton, 28.02.2016

    War der kürzlich verschiedene US-Bundesrichter Scalia noch für seine schneidend-sarkastischen Äußerungen bekannt, bemüht man sich in der deutschen Justiz vielmehr um Contenance. Verbale Spitzen scheinen in der hiesigen Branche verpönt. Dem auf Lebenszeit berufenen Richter Antonin Scalia (1936-2016) ereilte dieser Tage anlässlich...

  • Kanzleien & Unternehmen, 16.02.2016

    Mandanten finden die Abrechnung auf Stundenbasis oft ineffizient und fordern von ihren Kanzleien neue Honorarmodelle. In den USA bereits ein Trend, sind diese "Alternative Fee Arrangements" für deutsche Kanzleien noch eine Herausforderung. Schon der Name macht Schwierigkeiten. "Wenn man über Alternative Fee Arrangements spric...