Nachdem der AGH Berlin ihr untersagt hat, die Postfächer für zwei Anwälte ohne deren Zustimmung empfangsbereit zu schalten, hat die BRAK den Start des beA erneut verschoben. Einen neuen Starttermin gibt es nicht.
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In zwei Eilverfahren von Anwälten, die gegen das beA klagen, ist der BRAK untersagt worden, das Postfach ohne Zustimmung der Antragsteller empfangsbereit einzurichten. Das kann den Start von beA weiter verzögern – und zwar für alle Anwälte.
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Die Justiz steht vor einer großen Herausforderung: Bis 2026 soll in Strafverfahren die elektronische Aktenführung verbindlich eingeführt werden. Der Präsident des Thüringischen OLG, Stefan Kaufmann, beschreibt, was auf die Gerichte zukommt.
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Noch in diesem Jahr könnten Anwälte gesetzlich verpflichtet werden, sich bis zu 40 Stunden jährlich fortzubilden. Berufsanfänger sollen Berufsrecht lernen. Und die Zustellung von Anwalt zu Anwalt soll wieder möglich werden.
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Das BMJV will die umstrittene Nutzungspflicht für das besondere elektronische Anwaltspostfach einführen, aber erst ab 2018. Die Zeit bis dahin soll als Testphase dienen. Doch auch nach dem Papier bleiben noch Fragen offen.
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Am 29. Septemer will die BRAK das besondere elektronische Anwaltspostfach starten. Wer ab diesem Zeitpunkt darüber kommunizieren will, muss die beA-Karte bis Juni bestellen. Danach gibt es keine Garantie für eine pünktliche Auslieferung zum...
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Im Eilverfahren zweier Rechtsanwälte gegen die Einrichtung zum Empfang bereiter elektronischer Anwaltspostfächer wird die BRAK den Vergleich widerrufen. Eine individuelle Lösung für einzelne Anwälte sei technisch nicht möglich.
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Die erste mündliche Verhandlung über die Anträge von zwei Anwälten, das besondere elektronische Anwaltspostfach für sie nicht empfangsbereit zu schalten, endete am Mittwoch mit einem Vergleich. Für die BRAK vermutlich ein Glücksfall.
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