Vor dem AGH Berlin geht es am Mittwoch um die ersten Klagen gegen das beA. Auch sonst hat die BRAK nicht nur technische Probleme, die BNotK stoppt die Produktion der beA-Karten und das BMJV prescht erst vor und rudert dann zurück.
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Den Start des beA hat die BRAK zwar verschoben. Grundsätzlich sollen jedoch selbst solche Anwälte Nachrichten empfangen können, die sich nicht registriert haben. Eine Pflicht, diese auch zu lesen, sieht der DAV jedoch vorerst nicht.
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Den Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs hat die BRAK Ende vergangenen Jahres zwar verschoben. Die Kosten darf sie dennoch auf die Landeskammern und deren Mitglieder umlegen, bestätigt der Anwaltssenat des BGH. Von Martin Huff.
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Die Bundesrechtsanwaltskammer hat beschlossen, das besondere elektronische Anwaltspostfach nicht wie vorgesehen am 1. Januar 2016 zu starten. Grund dafür sei die bisher nicht ausreichende Qualität in Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit.
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Erst 45.000 Anwälte haben die beA-Karte bestellt. Für Mitarbeiter und Syndizi gibt es noch gar keine. Die Testphase beginnt zu spät, die Schnittstelle zu Kanzlei-Software kommt erst 2016. Haften aber sollen die Anwälte pünktlich.
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Spätestens zum 1. Januar 2022 müssen Anwälte elektronisch mit den Gerichten kommunizieren. Richterbund und Anwaltverein fordern, dass das auch in Gegenrichtung gelten müsse. Dazu brauche es mehr Koordination, IT-Infrastruktur und Weiterbildung
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Seit Dienstag ist die Bestellseite für die Sicherheitskarte online, mit der Anwälte Zugriff auf ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach nehmen können. Voraussetzung ist die individuelle Antragsnummer, die per Post versandt wird.
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Ab dem 1. Januar 2016 sollen alle Rechtsanwälte in Deutschland ein eigenes Anwaltspostfach haben. Spätestens ab 2022 müssen sie verpflichtend untereinander und mit den Gerichten darüber kommunizieren. Beim Anwaltstag im Juni will die BRAK erste...
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