Noch in diesem Jahr könnten Anwälte gesetzlich verpflichtet werden, sich bis zu 40 Stunden jährlich fortzubilden. Berufsanfänger sollen Berufsrecht lernen. Und die Zustellung von Anwalt zu Anwalt soll wieder möglich werden.
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Das BMJV will die umstrittene Nutzungspflicht für das besondere elektronische Anwaltspostfach einführen, aber erst ab 2018. Die Zeit bis dahin soll als Testphase dienen. Doch auch nach dem Papier bleiben noch Fragen offen.
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Am 29. Septemer will die BRAK das besondere elektronische Anwaltspostfach starten. Wer ab diesem Zeitpunkt darüber kommunizieren will, muss die beA-Karte bis Juni bestellen. Danach gibt es keine Garantie für eine pünktliche Auslieferung zum...
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Im Eilverfahren zweier Rechtsanwälte gegen die Einrichtung zum Empfang bereiter elektronischer Anwaltspostfächer wird die BRAK den Vergleich widerrufen. Eine individuelle Lösung für einzelne Anwälte sei technisch nicht möglich.
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Die erste mündliche Verhandlung über die Anträge von zwei Anwälten, das besondere elektronische Anwaltspostfach für sie nicht empfangsbereit zu schalten, endete am Mittwoch mit einem Vergleich. Für die BRAK vermutlich ein Glücksfall.
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Vor dem AGH Berlin geht es am Mittwoch um die ersten Klagen gegen das beA. Auch sonst hat die BRAK nicht nur technische Probleme, die BNotK stoppt die Produktion der beA-Karten und das BMJV prescht erst vor und rudert dann zurück.
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Den Start des beA hat die BRAK zwar verschoben. Grundsätzlich sollen jedoch selbst solche Anwälte Nachrichten empfangen können, die sich nicht registriert haben. Eine Pflicht, diese auch zu lesen, sieht der DAV jedoch vorerst nicht.
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Den Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs hat die BRAK Ende vergangenen Jahres zwar verschoben. Die Kosten darf sie dennoch auf die Landeskammern und deren Mitglieder umlegen, bestätigt der Anwaltssenat des BGH. Von Martin Huff.
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