Nun stellen auch noch die Grünen unangenehme Fragen. Dabei ist das Anwaltspostfach bisher nicht einmal vollständig fertig. Und das Verfahren vor dem AGH in Berlin, das den Start derzeit verhindert, verzögert sich weiter.
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Eine Verordnung wurde extra nachgeschoben. Die Technik soll stehen. Vor dem AGH Berlin konnte die BRAK gar einen Erfolg gegen Anwälte verbuchen. Dennoch kann sie auch den zweiten Starttermin für das beA am 29. September nicht halten.
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Das beA ist fertig, heißt es. Damit Anwälte es pünktlich testen können, müsste aber: der Gesetzgeber fix sein, ein Gericht zwei Anordnungen aufheben, zwei Anwälte ihre Überzeugung aufgeben und die BRAK ihre Hotline richtig briefen.
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Die Zuständigkeiten für das beA werden mit dem neuen Berufsrecht endlich geregelt. Doch die Mitgliedschaft von Syndikusanwälten in der Kammer und die gemeinschaftliche Berufsausübung bleiben weiterhin unklar, sagt Christian Deckenbrock.
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Eine Übergangsphase mit Echtzeitbetrieb bis 2018 für das Anwaltspostfach würde dessen Akzeptanz erhöhen, meint der DAV. Er fürchtet aber, dass mit dem Start von beA auch jeder Bürger die Anwälte anschreiben kann.
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Die Gerüchte über ein Einschreiten des Gesetzgebers haben sich bestätigt. Das BMJV will die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs zum 29. September per Verordnung doch noch möglich machen.
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Das BMJV will es der BRAK per Verordnung ermöglichen, das Anwaltspostfach scharf zu schalten. So könnte dieses doch noch zum 29. September starten.*
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Nachdem die BRAK das Anwaltspostfach erneut verschoben hat, wartet sie nun. Und prüft derweil, ob sie das System umrüsten könnte. Die Anwälte sollen trotzdem zahlen, gute Nachrichten gibt es nur für die Kanzleisoftware-Anbieter.
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