Aufwandsentschädigungen, die ehrenamtlich tätige Rechtsanwälte etwa für ihre Arbeit in Vorständen oder der Kommunalpolitik erhalten, darf das Versorgungswerk berücksichtigen, um den Beitragssatz erhöhen, entschied das OVG NRW.
Er wollte nicht Jura studieren und wurde Richter an Deutschlands höchstem Gericht. Nun wird die graue Eminenz des anwaltlichen Berufsrechts zwischen Anwälten und Mandanten vermitteln.
Einige Kammerpräsidenten haben einen klaren Auftrag von den Anwälten, in Sachen Anwaltspostfach auf die BRAK einzuwirken. Es geht um Technik, Transparenz und Geld. Und um Vertrauen, auch in die regionalen Kammern.
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Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts darf der Freistaat Bayern die Unionsmarke "Neuschwanstein" behalten. Der Bundesverband der Souvenirhersteller geht gegen die Eintragung vor, war bis jetzt aber in allen Instanzen gescheitert.
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Die Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter wie Vorstände oder Beiräte unterliegen nicht der gesetzlichen Sozialversicherung. Die BSG-Entscheidung vom Mittwoch sorgt nicht nur bei den Anwaltskammern für Erleichterung, erklärt Martin W. Huff.
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Erstmals seit langem hat das BVerfG über die Pflicht-Mitgliedschaft und die Beitragspflicht in der IHK entschieden. Es hält sie weiter für verfassungsgemäß, betont aber den Schutz von Minderheiten. Und Unterschiede zu den Anwaltskammern.
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Ein Urteil des BGH begrenzt die Gesellschafterfähigkeit für eine Anwalts-GmbH auf natürliche Personen und BGB-Gesellschaften. Diese Rechtsauffassung ist nicht mehr zeitgemäß, meint Volker Römermann.
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Eine Gruppe von Anwälten, die neue Strukturen und mehr Transparenz in der Düsseldorfer Anwaltskammer wollte, ist gescheitert. Ihre Kandidaten wurden nicht gewählt, ihre Anträge nicht behandelt. Und der Präsident heißt wieder Herbert Schons*.
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