Maskenaffäre, Aserbaidschan-Connection, dubiose Nebentätigkeiten: Für Bundestags-Abgeordnete könnten bald schärfere Verhaltensregeln gelten. Betroffen sind auch Rechtsanwälte. Bröckelt für die RA-MdBs die anwaltliche Schweigepflicht?
Unternehmen wollen sich berechtigterweise davor schützen, dass Arbeitnehmer Geschäftsgeheimnisse verraten. Aber dazu dürfen sie die Beschäftigten nicht grenzenlos überwachen. Anja Mengel sagt, was erlaubt ist und was nicht.
Wenn Unternehmen ihre Geschäftsgeheimnisse schützen wollen, spielen Regelungen in Arbeitsverträgen und Schulungen der Mitarbeitenden eine wichtige Rolle. Anja Mengel sagt, worauf Arbeitgeber bei der Vertragsgestaltung achten sollten.
Die strikte Geheimhaltungspflicht muss abgewogen werden mit legitimen Informationsinteressen von geschädigten Anlegern und anderen Betroffenen, so der EuGH in zwei Urteilen. Der gerichtliche Ansatz überzeugt, meint Elke Gurlit.
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Auch bei Anwälten darf beschlagnahmt werden, wenn kein konkretes Mandat mit einem Beschuldigten besteht. Ändern könnte das - wie auch die Grundrechtsunfähigkeit ausländischer Kanzleien - nur der Gesetzgeber, meint Martin W. Huff.
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Der Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes bleibt aus Sicht der Arbeitgeber hinter den Erwartungen zurück. Sie müssen den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse mit geeigneten Maßnahmen selbst in die Hand nehmen, erläutert Werner Thienemann.
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Informationen, die die BaFin im Rahmen ihrer Tätigkeit über Unternehmen sammelt, sind grundsätzlich vertraulich. Dies gilt jedoch nicht für alle Informationen, so der EuGH. Und stellt sich damit gegen die Schlussanträge des Generalanwaltes.
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Die Bundesregierung muss offenlegen, wie hoch die Rechnungen waren, die Redeker Sellner Dahs für ein Verfahren vor dem BVerfG gestellt hat. Das entschied das VG Berlin am Donnerstag. Die Höhe des Honorars unterliege nicht dem Berufsgeheimnis.
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