Berufsgeheimnis - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Der EGMR hat entschieden, dass die staatsanwaltliche Überprüfung des Kontos eines Strafverteidigers gegen die EMRK verstoßen hat. Der klagende Kölner Rechtsanwalt erhofft sich von dem Urteil eine erhebliche Signalwirkung, nicht zuletzt an die deutsche Justiz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat f...

Unter dem Titel "Wer hört mit? Die anwaltliche Verschwiegenheit und der NSA-Skandal" lud die BRAK am Freitag zur Debatte. Auf rechtlich hohem, technisch bescheidenem Niveau sprachen prominente Vertreter aus Anwaltschaft und Politik über die Sorge, das Mandatsgeheimnis werde angesichts allgegenwärtiger Überwachung erodieren. Zu scha...

Die Strafnorm über die Verletzung von Privatgeheimnissen hatte wenig mit der Art zu tun, wie Anwaltskanzleien heute funktionieren. Die nun verabschiedeten Änderungen geben mehr, wenn auch nicht absolute Klarheit, meint Niko Härting . Wie kaum ein anderer Sozialdemokrat glaubt der scheidende Bundesjustizminister Heiko Maas fest...

Köln ermittelt, Tatort soll Essen sein: Ein Kaplan soll geplaudert haben. Über sexuelle Vorlieben, seinen ehemaligen Vorgesetzen und homosexuelle Kontaktbörsen. Die Kenntnisse von diesen Gerüchten soll er aus dem Beichtstuhl haben. Norbert Diel über kirchenrechtliche Konsequenzen des Verrats von Geheimnissen zwischen Mensch und Got...

Der Kollege ist im Urlaub – und genau in diesem Augenblick benötigt die Kanzlei Einblick in die Korrespondenz mit einem Mandanten. Was tun? Wie ist der rechtliche Rahmen? Und welche technischen Lösungen gibt es? Den Überblick über E-Mails zu behalten ist für die Arbeit von Kanzleien essentiell. "Unsere Partner haben natürlich ein h...

Die Hauptversammlung der BRAK will die Unternehmensjuristen den Anwälten in Kanzleien weiterhin nur im Sozialrecht gleichstellen. Die vom BMJV vorgeschlagenen weitergehenden Änderungen im Berufsrecht lehnen vor allem die Präsidenten der ländlichen Anwaltskammern ab. Beteiligen will die BRAK sich dennoch, wenn das Justizministerium ...

Teils vier, teils zehn Wochen sollen Verbindungsdaten von Anrufen, SMS, Messengern und IP-Adressen samt Standort-Information gespeichert werden, auch die von Anwälten und Journalisten. 32.000 Bürger wollen sich das nicht gefallen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig gehalten, die Komm...

Die Rechtsanwälte von der Berliner Kanzlei MMR haben zusammen mit vielen anderen Betroffenen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erhoben – noch am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes. Am heutigen Freitag, den 18. Dezember 2015, ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Am selben Tag hat ...

Das letzte knappe Jahr hielt zahlreiche Enthüllungen zur Abhörtätigkeit nicht nur amerikanischer Geheimdienste bereit. Von Politik und Behörden gab es teils Beschwichtigungen, teils verbales Säbelrassen, aber kaum spürbare Veränderungen. Helmut Sauro und Christian Kuß stecken das rechtliche Feld ab und fragen, was die natio...

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet,das auch die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht bei Rechtsanwälten ändert. Damit soll auf die zunehmende Digitalisierung reagiert werden. Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Beruf...

Das neue Gesetz zur VDS hat Bundestag und Bundesrat passiert. Jetzt ist das Staatsoberhaupt am Zug. BRAK-Präsident Schäfer will Joachim Gauck mit einem Brief dazu bewegen, das Gesetz nicht auszufertigen. Im Oktober stimmten die Abgeordneten des Bundestags den neuen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu. Am vergangenen...

Monatelang hat Frank Lüttig geschwiegen. Auf die Erfahrung, plötzlich Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren zu sein, hätte der Celler Generalstaatsanwalt gerne verzichtet. Nun ist er zurück im Amt. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat die Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen Verdachts auf G...