Schlappe für den Blutspendedienst des DRK: Er mag gemeinnützig sein und damit steuerlich besser gestellt als andere. Ein Tendenzbetrieb, der die betriebliche Mitbestimmung einschränken kann, ist er aber nicht, sagt auch das BVerfG.
Artikel lesen
Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für einen Verstoß gegen die Menschenwürde und die Berufsfreiheit und ruft deshalb das BVerfG an. Der Staat müsse ein Existenzminimum jederzeit garantieren.
Artikel lesen
Das Land Baden-Württemberg verwehrte einem 38-jährigen Polizisten den Zugang zum gehobenen Polizeivollzugsdienst, weil dieser nach Landesrecht zwei Jahre zu alt sei. Das VG Freiburg sieht darin in einem Beschluss von Mittwoch eine unzulässige...
Artikel lesen
In Thüringen müssen Arbeitnehmer in Verkaufsstellen an mindestens zwei Samstagen im Monat frei bekommen. Das BVerfG hat die entsprechende Regelung auf die Verfassungsbeschwerde eines Möbelhauses hin bestätigt - obwohl das Ladenschlussgesetz des...
Artikel lesen
Wer beauftragt, der zahlt – dieses "Bestellerprinzip" wollte die Große Koalition für die Vermittlung von Mietwohnungen eigentlich einführen. Doch über das Ziel ist sie weit hinaus geschossen. Friedhelm Hufen erklärt im Interview, warum nach dem...
Artikel lesen
Gegen eines der umstrittenen Urteile des BSG von April dieses Jahres hat der betroffene Jurist Verfassungsbeschwerde erhoben. Seiner Ansicht nach stellt das Urteil, wonach Syndici rentenversicherungspflichtig sind, einen Eingriff in die...
Artikel lesen
Das Dortmunder Liebesgewerbe muss einen weiteren Rückschlag verdauen. Nach der Schließung des Straßenstrichs in der Innenstadt müssen die Prostituierten nun auch finanzielle Auflagen hinnehmen. Das VG Gelsenkirchen wies am Donnerstag die Klage von...
Artikel lesen
Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz darf öffentlich darüber Auskunft geben, dass ihr ehrenamtlicher Opferbeauftragter auch Fachanwalt für Strafrecht ist. Eine Partnergesellschaft aus der Hauptstadt hatte darin ein Problem...
Artikel lesen
