Ein VG hat dem BVerfG gesetzliche Regelungen zur Hochschulplatzvergabe zur Kontrolle vorgelegt. Die Abschaffung der Zulassungsbeschränkung steht eher nicht im Raum, wohl aber gerechtere Vergabekriterien, erläutert Arne-Patrik Heinze.
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Wer im öffentlichen Dienst angestellt ist, kann jedenfalls dann nicht auch Rechtsanwalt sein, wenn er die staatliche Stelle nach außen repräsentiert. Rechtsuchende könnten sonst an seiner Unabhängigkeit zweifeln, entschied der AGH Hamm.
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Die Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter wie Vorstände oder Beiräte unterliegen nicht der gesetzlichen Sozialversicherung. Die BSG-Entscheidung vom Mittwoch sorgt nicht nur bei den Anwaltskammern für Erleichterung, erklärt Martin W. Huff.
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WhatsApp & Co. werden längst nicht mehr nur privat genutzt, Businessversionen sind in der Entwicklung. Wie die Nutzung von Messengerdiensten am Arbeitsplatz bis dahin rechtssicher möglich ist, erklären Tim Wybitul und Lukas Ströbel.
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Richter und Staatsanwälte klagen über Personalmangel und hohe Arbeitsbelastung – trotzdem sind viele von ihnen nebenbei tätig. Muss die Verwaltung das unterbinden? Ein Berliner Politiker meint ja und provoziert damit einhellige Reaktionen.
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Erstmals seit langem hat das BVerfG über die Pflicht-Mitgliedschaft und die Beitragspflicht in der IHK entschieden. Es hält sie weiter für verfassungsgemäß, betont aber den Schutz von Minderheiten. Und Unterschiede zu den Anwaltskammern.
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Volker Römermann wird nicht als Anwalt beim BGH zugelassen. Das BVerfG hat seine Verfassungsbeschwerde gegen ein gleichlautendes BGH-Urteil nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit sei nicht ersichtlich.
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Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet,das auch die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht bei Rechtsanwälten ändert. Damit soll auf die zunehmende Digitalisierung reagiert werden.
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