Im Neubrandenburger Mordprozess um einen früheren SS-Sanitäter warfen die Richter dem Anwalt des Nebenklägers eine "narzisstisch dominierte Dummheit" vor. Strafbar war das nicht, entschied nun das LG.
Mehr lesenBeleidigung - Artikel zum Thema
Das OLG Hamburg hatte im vergangenen Jahr große Teile des "Schmähgedichts" von Jan Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Erdogan verboten. Dabei bleibt es: Der BGH wies eine Nichtzulassungsbeschwerde des Satirikers zurück.
Mehr lesen
Weil ein Mann die Verhandlungsführung einer Amtsrichterin mit "nationalsozialistischen Sondergerichten" und "Hexenprozessen" verglichen hatte, wurde er wegen Beleidigung verurteilt. Schmähkritik war das aber nicht, entschied das BVerfG.
Mehr lesen
Nachdem der frühere Fußballprofi Tim Wiese seinen Lamborghini auf einem Behindertenparkplatz abgestellt hatte, beschimpfte er einen gehbehinderten Rentner als "alten Sack". Dafür muss er nun 25.000 Euro zahlen, entschied ein Gericht.
Mehr lesen
Wie weit reichen die Löschpflichten von Host-Providern, wenn im Internet beleidigt wird? Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge zu dieser Frage gestellt – und ist dabei ziemlich inkonsequent geblieben, meint Andreas Biesterfeld-Kuhn.
Mehr lesen
Sigi Maurer steht im Scheinwerferlicht, weil sie Hassnachrichten eines Bierladenbesitzers öffentlich machte. Der erhob zunächst erfolgreich Privatanklage wegen übler Nachrede - doch der Prozess geht nun in die nächste Runde.
Mehr lesen
