Das AG Neu-Ulm sprach einen Mann frei, der sich von zwei Polizisten während einer Verkehrskontrolle schikaniert fühlte. Als es ihm zu viel wurde, hatte er die beiden Beamten gefragt: "Wollen Sie mich ficken?" "Du Mädchen!" kostet 200 Euro , "Wollen Sie mich ficken?" nichts. Das F-Wort habe in der heutigen Zeit keinen rein sexue...
Wer seinen Chef einen Psychopathen oder Irren nennt, dem droht nicht zwangsläufig die Kündigung. Das LAG Rheinland-Pfalz entschied, dass eine solche grobe Beleidigung zwar eine "erhebliche Ehrverletzung" des Vorgesetzten sei und an sich ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung. Im konkreten Fall des Mitarbeiters eine...
Weil sie sich gegen Rechtsextremismus in ihrem Dorf Jamel einsetzen, muss sich ein Ehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern einiges gefallen lassen. Die Bezeichnung als "faul" und "dreist" in Zusammenhang mit Preisgeldern aber nicht, so das BVerfG. NPD-Politiker David Petereit ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilun...
Ein Anwalt, der eine Staatsanwältin "dahergelaufen" und "geisteskrank" nannte, wurde wegen Beleidigung verurteilt. Die Gerichte hatten seine Äußerungen als Schmähkritik gewertet. Und damit sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt, so das BVerfG. Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkriti...
Erneut strebte der als "Knöllchen-Horst" bekannt gewordene Horst-Werner N. ein Verfahren an. Diesmal ging es aber nicht um Verkehrssünder, sondern Kritiker, die der Frührentner wegen Beleidigung anzeigte - wie beinahe üblich erfolglos. Der als "Knöllchen-Horst" bekannte Frührentner Horst-Werner N. aus dem Harz ist mit einer Seri...
Das LG Limburg hat einen Anwalt zu 3.000 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilt. Er hatte eine Amtsanwältin als "Schmalspurjuristin" bezeichnet, die auf der "Klaviatur des Rechts" nicht einmal "Hänschen klein" spielen könne. Es bleibt dabei: "Schmalspurjuristin" ist eine Beleidigung. Ein Rechtsanwalt aus Lahnstein muss 3.000 ...
Teurer Standesdünkel: Wegen Beleidigung einer hessischen Amtsanwältin ist ein 63 Jahre alter Rechtsanwalt aus Lahnstein (Rheinland-Pfalz) zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das AG Limburg verhängte am Mittwoch 30 Tagessätze zu je 100 Euro gegen den Juristen. In einem Schriftsatz hatte er die Amtsanwältin, eine Mitarbeiteri...
Sein Ex-Vermieter beschimpfte ihn per SMS als "Schweinebacke", "asozialen Abschaum" und "Lusche allerersten Grades". Durchaus heftige Beleidigungen, findet der BGH. Für eine Geldentschädigung reiche das aber nicht. In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) heißt es, die Beleidigungen des ehema...
Den Ehrverletzungsdelikten sind im StGB gleich mehrere Vorschriften gewidmet. Testen Sie dazu Ihr Wissen im LTO-Quiz über die Beleidigung & Co. Und ja, § 103 StGB sind natürlich auch ein paar Fragen gewidmet. Viel Spaß! Hier geht's zum Quiz!
Die Beschimpfungen einer Kollegin als "arrogant" und "postpubertär" seien nachvollziehbar, befand eine Richterin. Und sprach einen Münchner Anwalt vom Vorwurf der Beleidigung frei. Ein Münchner Rechtsanwalt ist vom Amtsgericht (AG) Augsburg vom Vorwurf freigesprochen worden, in einem Schreiben eine Richterin beleidigt zu haben...
Schon das Tragen einer Tasche mit beleidigenden Parolen kann strafbar sein: Das AG München hat eine Studentin wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu 32 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Das Amtsgericht (AG) München hat eine Studentin wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen...
Eine Frau muss 200 Euro Geldstrafe bezahlen, weil sie zu einem Polizeibeamten "Du Mädchen!" gesagt hat. Im Prozess selbst setzte ihr Mann im Zeugenstand noch einen oben drauf. Obwohl der Begriff "Mädchen" nicht per se beleidigend sei, könne er doch so wirken, wenn er darauf abziele, jemanden in seiner Ehre herabzusetzen - mit dies...
Die wichtigsten Nachrichten * relevante Urteile * Karrieretipps * Jobangebote
