"Stück Scheisse" oder "Sondermüll" – nachdem das LG Berlin in heftigen Beschimpfungen gegen Renate Künast keine strafbaren Beleidigungen sah, legt die Grünen-Politikerin nun Beschwerde ein.
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Vergangene Woche entschied das LG Berlin, dass sich die Grünen-Politikerin Renate Künast derbe Verbalattacken gefallen lassen müsse. Eine Kanzlei hat nun Strafanzeige gegen die Berliner Richter erstattet. Der Vorwurf: Rechtsbeugung.
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Die Äußerung "Drecks Fotze" soll sich noch haarscharf an der Grenze des Hinnehmbaren bewegen, so die Berliner Richter. Sie entschieden, dass 22 gerügte Beschimpfungen gegen Renate Künast auf Facebook keine Beleidigungen seien.
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Im Neubrandenburger Mordprozess um einen früheren SS-Sanitäter warfen die Richter dem Anwalt des Nebenklägers eine "narzisstisch dominierte Dummheit" vor. Strafbar war das nicht, entschied nun das LG.
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Das OLG Hamburg hatte im vergangenen Jahr große Teile des "Schmähgedichts" von Jan Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Erdogan verboten. Dabei bleibt es: Der BGH wies eine Nichtzulassungsbeschwerde des Satirikers zurück.
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Weil ein Mann die Verhandlungsführung einer Amtsrichterin mit "nationalsozialistischen Sondergerichten" und "Hexenprozessen" verglichen hatte, wurde er wegen Beleidigung verurteilt. Schmähkritik war das aber nicht, entschied das BVerfG.
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Nachdem der frühere Fußballprofi Tim Wiese seinen Lamborghini auf einem Behindertenparkplatz abgestellt hatte, beschimpfte er einen gehbehinderten Rentner als "alten Sack". Dafür muss er nun 25.000 Euro zahlen, entschied ein Gericht.
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Wie weit reichen die Löschpflichten von Host-Providern, wenn im Internet beleidigt wird? Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge zu dieser Frage gestellt – und ist dabei ziemlich inkonsequent geblieben, meint Andreas Biesterfeld-Kuhn.
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