Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Beihilfenverfahren gegen Deutschland eröffnet. Sie bezweifelt, dass die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage rechtmäßig ist. Welche Konsequenzen das auch für nicht-befreite Betriebe...
Artikel lesen
Deutschland pumpt jedes Jahr erhebliche Summen an Steuergeldern in die Förderung seiner Sport- und vor allem Fußballvereine – nicht zu jedermanns Begeisterung. Bald könnte damit Schluss sein: Seit Anfang vorigen Jahres geht die Europäische Kommission...
Artikel lesen
Nach Ansicht der Lufthansa profitierte Ryanair unverhältnismäßig stark von Entgeltordnungen des Flughafens Frankfurt-Hahn. Dies stelle eine unzulässige staatliche Beihilfe dar, meint die Fluggesellschaft. Der Flughafen verneint dies. Über den Streit...
Artikel lesen
Bereits seit Jahren schwelt ein Streit zwischen der EU-Kommission und der Post um staatliche Beihilfen. Nun hat die Post einen Etappensieg erzielt: Das Verfahren um die Überprüfung der staatlichen Finanzierung von Pensionen, staatlicher Bürgschaften...
Artikel lesen
Die Europäische Union darf die Zahlungen an Landwirte reduzieren. Die Umschichtung in Gelder zur Entwicklung ländlicher Gebiete verstößt nicht gegen den Vertrauensschutz. Dies hat der EuGH mit Urteil vom Donnerstag entschieden.
Artikel lesen
Der Zweckverband Tierkörperbeseitigung muss Geld, das er möglicherweise an den Landkreis Birkenfeld zurückzahlen muss, zunächst auf einem Sperrkonto parken. Die Summe von 762.000 Euro, die eine europarechtlich unerlaubte staatliche Beihilfe war, plus...
Artikel lesen
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über die Modernisierung des Beihilfenrechts verabschiedet. Sie soll angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage zu einer effizienteren Nutzung der knappen öffentlichen Mittel beitragen. Was Brüssel noch tun...
Artikel lesen
Die Förderung des Goethe-Instituts durch Mittel des Bundeshaushalts verstößt nicht gegen Vorschriften des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dies entschied das VG Berlin in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil.
Artikel lesen
