Die Europäische Kommission hat das Beihilfeverfahren gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe eingestellt. Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft hat das Land Berlin im Verfahren im EU-Beihilfenrecht und Vergaberecht beraten.
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Der Verband der Privaten Konzertveranstalter (VDKD) ist mit seinem Klageverfahren gegen die Stadt Hamburg über die Zulässigkeit öffentlich finanzierter und organisierter Konzertveranstaltungen auch in zweiter Instanz vor dem HansOLG unterlegen....
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PwC Legal baut ihre Praxisgruppe Öffentliches Wirtschaftsrecht weiter aus. Zum 1. Juli 2014 wechselt ein fünfköpfiges Team von EU-Beihilfenrecht-Experten um Stephan Naumann an den Hamburger Standort.
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Die Steuerpolitik einzelner Mitgliedstaaten geht die EU eigentlich nichts an. Die EU-Kommission will dennoch prüfen. Womöglich könnten sich die erheblichen Vergünstigungen für etwa den Iphone-Hersteller in Irland als unerlaubte Beihilfen darstellen,...
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Deutsche Unternehmen der Stahl- und Schmiedeindustrie, die gegen das laufende EEG-Beihilfeverfahren der EU-Kommission vorgehen, haben mit Unterstützung von Bird & Bird einen wichtigen Teilerfolg vor dem EuG erzielt. Der Beschluss, mit dem das...
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Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung am Freitag vor dem EuG Klage gegen das von EU-Wettbewerbskommissar Almunia geplante EEG-Beihilfeverfahren eingereicht. Mit dem Verfahren will die EU überprüfen lassen, ob die Ökostromrabatte für die...
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Ein langjähriges Beihilfeverfahren vor der EU-Kommission endete für die Flughafen Berlin Brandenburg (FBB) GmbH positiv. Die Kommission hat entschieden, dass bestimmte Maßnahmen an dem Flughafen nicht als staatliche Beihilfen zu werten sind. Es...
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Der Rechtsstreit um die Finanzierung Hunderter kommunaler Krankenhäuser in Deutschland geht weiter. Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken werde nach seiner Niederlage vor dem LG Tübingen in Berufung gehen, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas...
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