Der Landkreis Calw hat im Streit mit dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken um den Defizitausgleich bei kommunalen Krankenhäusern einen wichtigen Etappensieg vor dem BGH errungen. Menold Bezler und KPMG vertreten Beklagte und Kläger.
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Die gängige Bezuschussung der Kliniken von Städten und Kreisen ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, findet der BGH. Voraussetzung ist aber, dass zuvor allgemein festgelegt wurde, für welche Leistungen Zuschüsse erteilt werden.
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Zum April 2016 geht das erste Spin-off des Berliner Freshfields Büros unter dem Namen Blomstein an den Markt. Die Kanzlei ist auf das Vergabe-, Kartell-, Beihilfen- und Außenhandelsrecht spezialisiert.
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Die Zahlung von 500 Millionen Euro zur Rettung der HSH Nordbank war verhältnismäßig, entschied am Donnerstag das EuG* und wies die Klage von zwei Minderheitenaktionären ab.
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Im Beihilfeverfahren um die HSH Nordbank haben sich EU-Kommission und die Anteilseigner der Bank geeinigt. Die Bank soll von Altlasten befreit und anschließend privatisiert werden. Linklaters und Freshfields waren beratend tätig.
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Das Notifizierungsverfahren um den insolventen Flughafen Zweibrücken ist abgeschlossen.Die EU-Kommission hat dem Verkauf an den Immobilieninvestor Triwo AG zugestimmt. Taylor Wessing hat den Insolvenzverwalter Brinkmann & Partner beraten.
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Der Streit zwischen deutschen Industriebetrieben und der EU-Kommission um die EEG-Umlage ist nur vorläufig beigelegt. Ein Nichtigkeitsverfahren vor dem EuG wurde eingestellt, die Streitigkeit verlagert sich nun vor die deutschen Gerichte.
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Ein in öffentlichem Besitz stehendes Stück Land sollte verkauft werden, doch die Behörde verweigerte ihre Zusage, weil der Preis zu hoch war. Das darf sie grundsätzlich auch, entschied nun der EuGH.
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