Die jahrelangen Ermittlungen der EU-Kommission zu Steuerdeals von Apple in Irland enden mit einem Knall: Der Konzern soll bis zu 13 Milliarden Euro zurückzahlen. Der irische Regierung hat Klage gegen die Entscheidung abgekündigt.
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Das EuG ordnet die Einspeisevergütung für regenerativ erzeugten Strom nach dem EEG sowie Ausnahmen für einige Industriezweige von der EEG-Umlage als Beihilfe ein, wenn auch wohl als zu rechtfertigende. Felix Ekardt überzeugt das nicht.
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Der Landkreis Calw hat im Streit mit dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken um den Defizitausgleich bei kommunalen Krankenhäusern einen wichtigen Etappensieg vor dem BGH errungen. Menold Bezler und KPMG vertreten Beklagte und Kläger.
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Die gängige Bezuschussung der Kliniken von Städten und Kreisen ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, findet der BGH. Voraussetzung ist aber, dass zuvor allgemein festgelegt wurde, für welche Leistungen Zuschüsse erteilt werden.
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Zum April 2016 geht das erste Spin-off des Berliner Freshfields Büros unter dem Namen Blomstein an den Markt. Die Kanzlei ist auf das Vergabe-, Kartell-, Beihilfen- und Außenhandelsrecht spezialisiert.
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Die Zahlung von 500 Millionen Euro zur Rettung der HSH Nordbank war verhältnismäßig, entschied am Donnerstag das EuG* und wies die Klage von zwei Minderheitenaktionären ab.
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Im Beihilfeverfahren um die HSH Nordbank haben sich EU-Kommission und die Anteilseigner der Bank geeinigt. Die Bank soll von Altlasten befreit und anschließend privatisiert werden. Linklaters und Freshfields waren beratend tätig.
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