Nach einem jahrelangen Prozess bestätigt der EuGH, dass BMW die geplante Regionalbeihilfen nicht in voller Höhe bekommt. Warum Unternehmen künftig im Beihilfeverfahren pokern müssen, erklärt Ulrich Soltész.
Nachdem die EU-Kommission die Beihilfen für die legendäre Rennstrecke am Nürburgring bereits vor Jahren untersagt und rückgefordert hatte, musste sich das EuG heute mit der Frage der Haftungserstreckung auf Rechtsnachfolger befassen, erläutert Ulrich...
Sportvereine wie Real Madrid und FC Barcelona sparten in Spanien dank einer Ausnahmeregelung Steuern, so die EU-Kommission. Sie sah eine verbotene Beihilfe und verlangte, diese zurückzufordern. Doch das EuG hob die Entscheidung nun auf.
Der Freistaat Bayern und die Milchwirtschaft haben in Sachen Milchgüteprüfung erfolgreich gegen die EU-Kommission geklagt: Der Rückforderungsbescheid der Kommission ist rechtswidrig, so das EuG. Gleiss Lutz und GvW vertraten die Kläger.
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Überraschung aus Luxemburg: Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass die deutsche "Sanierungsklausel" mit dem EU-Beihilferecht unvereinbar ist. Ein Rückschlag für die Kommission, meint Ulrich Soltész.
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Die umstrittene Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten 2012 und 2013 war europarechtswidrig, sagt die EU-Kommission. Die Bundesregierung muss nun Millionen nachfordern.
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Netflix wollte das deutsche Filmförderungsrecht unter Berufung auf das Beihilfeverbot zum Kippen bringen. Der EU stellte sich allerdings schützend vor die Kommission – und vor Deutschland. Die Gründe erläutert Ulrich Soltész.
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Weitere Niederlage für den Frankfurter Rennklub im Streit um den Erhalt der Galopprennbahn: Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Erbbauvertrag zwischen dem DFB und der Stadt keine staatliche Beihilfe darstellt.
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