In den letzten Jahren haben beihilferechtliche Streitigkeiten zwischen Wettbewerbern auch vor deutschen Gerichten zugenommen. Ein Urteil des BGH von Donnerstag dürfte potentiellen Klägern Mut machen – zumindest ein wenig. Von Ulrich Soltész.
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Die britische Regierung gibt weitreichende Zusicherungen ab, um Großunternehmen wie etwa Nissan auch nach dem Brexit weiter in Großbritannien zu halten. Ulrich Soltész erläutert, warum solche Versprechen gegen EU-Recht verstoßen können.
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Angebliche Vergünstigungen für den Billigflieger Ryanair lassen die Konkurrenz Sturm laufen. Air Berlin streitet seit langem um Klarheit über die Konditionen in Lübeck. Ein rasches Ende ist nicht in Sicht.
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Kurz vor ihrem Besuch bei der US-Regierung verteidigt EU-Kommissarin Margrethe Vestager die Aufforderung an Apple, 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzuzahlen. Zugleich nimmt sich die Kommission erneut die Steuerdeals in Luxemburg vor.
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Das irische Parlament unterstützt rechtliche Schritte der Regierung gegen die Entscheidung der EU-Kommission zum Steuerdeal des Landes mit Apple. Das entschieden die Abgeordneten in Dublin am Mittwochabend.
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Die jahrelangen Ermittlungen der EU-Kommission zu Steuerdeals von Apple in Irland enden mit einem Knall: Der Konzern soll bis zu 13 Milliarden Euro zurückzahlen. Der irische Regierung hat Klage gegen die Entscheidung abgekündigt.
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Das EuG ordnet die Einspeisevergütung für regenerativ erzeugten Strom nach dem EEG sowie Ausnahmen für einige Industriezweige von der EEG-Umlage als Beihilfe ein, wenn auch wohl als zu rechtfertigende. Felix Ekardt überzeugt das nicht.
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