Nach fast vier Jahren gibt es in dem Streit um die historische Steuernachforderung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland ein erstes Gerichtsurteil. Das EuG sieht in den vereinbarten Konditionen keine unzulässigen staatlichen Beihilfen.
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Mit einer komplexen Mischung aus Krediten, Beteiligungen und Regeln will der Bund die angeschlagene Lufthansa vor dem Absturz bewahren. Doch was sagt die EU-Kommission zu den Vorschlägen?
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Die EU-Kommission hatte für einige spanische Fußballclubs Rückzahlungen in Millionenhöhe angeordnet. Das EuG hat den entsprechenden Beschluss nun für nichtig erklärt. In Rede stehen Spaniens Beihilfemaßnahmen für die Vereine.
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Im Streit um Holzlieferverträge nach dem Orkan Kyrill hat das OLG Hamm eine Berufungsklage der Klausner-Gruppe abgewiesen. Das Unternehmen hatte das Land NRW unter anderem auf 54 Millionen Euro Schadensersatz verklagt.
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Der EuGH wird nun doch nicht darüber entscheiden, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Kommunalbetriebe gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Eine Vorlage des BFH zu der Frage ist gegenstandslos geworden.
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Ein Erfolg und ein Rückschlag: Mit ihren Beschlüssen zu unerlaubten Steuervorteilen großer Konzerne haben die EU-Wettbewerbshüter in den vergangenen Jahren viel Aufsehen erregt. Vor Gericht läuft nun aber nicht alles glatt.
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In den vergangenen Jahren hat sich die Europäische Kommission weit in das Steuerrecht hineingewagt. Warum die nächsten Wochen für ihren Feldzug gegen aggressive Steuervergünstigungen der EU-Länder wichtig sind, erklärt Ulrich Soltész.
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Ryanair muss Frankreich 8,5 Millionen Euro wegen rechtswidriger Beihilfen zurückzahlen. Durch die Annahme der Gelder habe die Billigairline gegen EU-Recht verstoßen, so die Kommission am Freitag.
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