Die EU-Kommission hat Staatshilfen der Bundesrepublik Deutschland für den angeschlagenen Ferienflieger Condor genehmigt. Gegen eine vorherige Entscheidung hatte Ryanair erfolgreich geklagt. Jetzt haben die Wettbewerbshüter nachgebessert.
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Die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines hat in der Corona-Krise staatliche Unterstützung erhalten. Die Konkurrenz klagte, doch dem EuG zufolge hatte alles seine Richtigkeit. Damit weist es eine weitere von vielen Ryanair-Klagen ab.
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Wie du mir, so ich dir: Nach diesem Prinzip ging es jahrelang Hin und Her zwischen der EU und den USA im Streit um Subventionen für den Flugzeugbau. Jetzt bestätigt die EU einen Durchbruch.
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Die Lufthansa ist beim EuG mit einer Klage gegen staatliche Beihilfen für den defizitären Regionalflughafen Frankfurt-Hahn erfolgreich. Die EU-Kommission hätte die Vereinbarkeit der Beihilfen mit den Binnenmarktregeln genauer prüfen müssen.
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Dem FC Barcelona und drei weiteren spanischen Klubs stehen nach einem Urteil des EuGH hohe Nachzahlungen bevor. Der Gerichtshof stufte ein spanisches Gesetz, welches ihnen niedrigere Steuern beschert hatte, als unzulässige Behilfe ein.
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Frankreich hat Luftfahrtunternehmen mit französischer Genehmigung mit einem Zahlungsmoratorium in der Pandemie unterstützt. Ryanair indes, Inhaber einer irischen Lizenz, sah darin eine Diskriminierung und klagte - scheiterte damit jedoch vor dem EuG.
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Ryanair hat jüngst wieder eine Welle von Klagen losgetreten. Diese richten sich gegen Corona-Beihilfen für andere Airlines. Ulrich Soltész erläutert, warum das Unternehmen mit dieser Fundamentalattacke falsch liegt.
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Die Klage der Lufthansa gegen bewilligte Beihilfen an Frankfurt-Hahn ist voraussichtlich unzulässig. Der Generalanwalt sieht keine individuelle Betroffenheit. Ein Vergleich mit den anderen Wettbewerbern reiche dafür nicht aus.
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