Die Klage der Lufthansa gegen bewilligte Beihilfen an Frankfurt-Hahn ist voraussichtlich unzulässig. Der Generalanwalt sieht keine individuelle Betroffenheit. Ein Vergleich mit den anderen Wettbewerbern reiche dafür nicht aus.
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Der US-Konzern Apple soll nach dem Willen der Kommission 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen. Das EuG machte der Brüsseler Behörde allerdings einen Strich durch die Rechnung. Nun soll der EuGH entscheiden.
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Für wegen Corona annullierte Pauschalreisen gibt es Gutscheine. Damit die für Urlauber attraktiver werden, gibt die Bundesregierung Sicherheiten in Höhe von 840 Millionen Euro. Die EU-Kommission hat das nun genehmigt.
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Nach fast vier Jahren gibt es in dem Streit um die historische Steuernachforderung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland ein erstes Gerichtsurteil. Das EuG sieht in den vereinbarten Konditionen keine unzulässigen staatlichen Beihilfen.
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Mit einer komplexen Mischung aus Krediten, Beteiligungen und Regeln will der Bund die angeschlagene Lufthansa vor dem Absturz bewahren. Doch was sagt die EU-Kommission zu den Vorschlägen?
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Die EU-Kommission hatte für einige spanische Fußballclubs Rückzahlungen in Millionenhöhe angeordnet. Das EuG hat den entsprechenden Beschluss nun für nichtig erklärt. In Rede stehen Spaniens Beihilfemaßnahmen für die Vereine.
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Im Streit um Holzlieferverträge nach dem Orkan Kyrill hat das OLG Hamm eine Berufungsklage der Klausner-Gruppe abgewiesen. Das Unternehmen hatte das Land NRW unter anderem auf 54 Millionen Euro Schadensersatz verklagt.
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Der EuGH wird nun doch nicht darüber entscheiden, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Kommunalbetriebe gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Eine Vorlage des BFH zu der Frage ist gegenstandslos geworden.
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