Bereits seit Jahren schwelt ein Streit zwischen der EU-Kommission und der Post um staatliche Beihilfen. Nun hat die Post einen Etappensieg erzielt: Das Verfahren um die Überprüfung der staatlichen Finanzierung von Pensionen, staatlicher Bürgschaften und um Transfers der DB-Telekom muss wieder aufgerollt werden, urteilte der EuGH am...
Nach Ansicht der Lufthansa profitierte Ryanair unverhältnismäßig stark von Entgeltordnungen des Flughafens Frankfurt-Hahn. Dies stelle eine unzulässige staatliche Beihilfe dar, meint die Fluggesellschaft. Der Flughafen verneint dies. Über den Streit muss nun das OLG Koblenz entscheiden trotz eines laufenden Prüfungsverfahrens der E...
Die Förderung des Goethe-Instituts durch Mittel des Bundeshaushalts verstößt nicht gegen Vorschriften des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dies entschied das VG Berlin in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Die Bundesrepublik Deutschland fördert seit jeher das formal als privatrechtlicher Verein orga...
Die öffentlichen Investitionen in den Flughafen Leipzig/Halle sind als zulässige staatliche Beihilfen anzusehen. Das hat das Luxemburger EU-Gericht am Donnerstag entschieden und damit die Haltung der EU-Kommission in einem seit knapp drei Jahren schwelenden Prinzipienstreit bestätigt. Die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten si...
Ohne Anreizeffekt keine Beihilfe – und auch nicht ohne Genehmigung durch die Europäische Kommission, bekräftigte das EuG. Ihre Leitlinien dürfe sie dabei flexibel handhaben. Das bedeutet eine Menge Macht, erklärt Ulrich Soltész . Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat das weite Ermessen der EU-Kommission bei der ...
Deutschland pumpt jedes Jahr erhebliche Summen an Steuergeldern in die Förderung seiner Sport- und vor allem Fußballvereine – nicht zu jedermanns Begeisterung. Bald könnte damit Schluss sein: Seit Anfang vorigen Jahres geht die Europäische Kommission verstärkt gegen Beihilfen im Profisport vor. Robin van der Hout erklärt im Ges...
Lübeck-Blankensee oder Frankfurt-Hahn sind sicher keine zentralen Verkehrsknotenpunkte in Deutschland. Für die Geschäftsstrategie von Ryanair haben sie aber große Bedeutung. Nur bei solchen Regionalflughäfen besteht Verhandlungspotential, um reduzierte Lande-, Start- und Abfertigungsgebühren sowie Marketingzuschüsse durchzusetzen. ...
Die jahrelangen Ermittlungen der EU-Kommission zu Steuerdeals von Apple in Irland enden mit einem Knall: Der Konzern soll bis zu 13 Milliarden Euro zurückzahlen. Der irische Regierung hat Klage gegen die Entscheidung abgekündigt. Apple hat nach einer Entscheidung der EU-Kommission unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mil...
Der EuG hat entschieden, dass die Kommission die Finanzierungsgarantie Österreichs gegenüber der BayernLB beim Kauf der Hypo Group Alde Adria zu Recht als staatliche Beihilfe qualifiziert hat. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass die Garantie, die Österreich der Bayerischen Landesbank (BayernLB) im Rah...
Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Umlage eines Zweckverbandes als Beihilfe im Sinne des Europarechts anzusehen sein kann. Geklagt hatten mehrere im In- und Ausland tätige Unternehmen, die mit einem rheinland-pfälzischen Zweckverband, der für seine Mitglieder und für weitere Kommunen Schlach...
Das LG Frankfurt verurteilt Halil D. zu einer Haftstrafe. Außerdem in der Presseschau: AKW-Stilllegung bleibt entschädigungslos, ungerechtfertigte Beihilfen für spanische Fußballclubs und versehentlicher Drogenkonsum. Thema des Tages LG Frankfurt zu Terrorismus: Im Mai 2015 wurde das Radrennen Rund um den Finanzplatz Esc...
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