Das Land Rheinland-Pfalz muss dem Flughafen Hahn gewährte Beihilfen zurückfordern. Der EuGH hat einen entsprechenden Antrag des Landes auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.
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Beihilfen (EU) - Artikel zum Thema
Das Bieterverfahren beim Verkauf der legendären Rennstrecke am Nürburgring sei nicht ohne Zweifel diskriminierungsfrei abgelaufen. Das entschied der EuGH, der damit vom Urteil des EuG in erster Instanz abweicht.
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Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist seit rund einem Jahr mit 20 Prozent an der Lufthansa beteiligt. Jetzt wird ein Teil der Aktien verkauft und die Beteiligung verringert. Was steckt hinter der Ankündigung?
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Die Deutsche Bahn muss im Zuge der Covid19-Pandemie erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen. Die EU-Kommission hat einer Finanzhilfe der Bundesregierung zugestimmt.
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Die EU-Kommission hat Staatshilfen der Bundesrepublik Deutschland für den angeschlagenen Ferienflieger Condor genehmigt. Gegen eine vorherige Entscheidung hatte Ryanair erfolgreich geklagt. Jetzt haben die Wettbewerbshüter nachgebessert.
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Die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines hat in der Corona-Krise staatliche Unterstützung erhalten. Die Konkurrenz klagte, doch dem EuG zufolge hatte alles seine Richtigkeit. Damit weist es eine weitere von vielen Ryanair-Klagen ab.
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Wie du mir, so ich dir: Nach diesem Prinzip ging es jahrelang Hin und Her zwischen der EU und den USA im Streit um Subventionen für den Flugzeugbau. Jetzt bestätigt die EU einen Durchbruch.
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Die Lufthansa ist beim EuG mit einer Klage gegen staatliche Beihilfen für den defizitären Regionalflughafen Frankfurt-Hahn erfolgreich. Die EU-Kommission hätte die Vereinbarkeit der Beihilfen mit den Binnenmarktregeln genauer prüfen müssen.
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