Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern testen derzeit ein neues Bußgeldmodell. Führt das zu unverhältnismäßig hohen Bußgeldern bei Verstößen gegen die DSGVO?
Mehr lesenBehörden - Artikel zum Thema
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben gegen zwei Rechtsanwälte und die Ex-Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen. Vom großen Skandal bleiben 121 angeklagte Taten.
Mehr lesen
Wenn Anwälte mit Gerichten oder Behörden kommunizieren, rattert dafür oft ein Faxgerät. In Zeiten von Digitalisierung und E-Mail klingt das zwar recht altbacken, doch es gibt gute Gründe dafür. Nur manchmal gibt es eklatante Pannen.
Mehr lesen
Die Hauptdienststelle des Bundesverteidigungsministeriums bleibt in Bonn. Zwar arbeiten mittlerweile mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Berlin – über einen Wechsel entscheide aber allein die Bundesregierung, so das VG Berlin.
Mehr lesen
Der Freistaat setzt seit 2014 ein rechtskräftiges Urteil zur Vorbereitung von Fahrverboten nicht um. Die Richter am EuGH zeigten am Dienstag großes Interesse an einem Vorschlag von DUH-Anwalt Remo Klinger, um das zu ändern.
Mehr lesen
Müssen bayerische Politiker ins Gefängnis, weil der Freistaat Gerichtsentscheidungen nicht umsetzt? In einem von der DUH betriebenen Verfahren befasst sich der EuGH ab Dienstag mit der Frage nach Beugehaft für Politiker.
Mehr lesen
Flüchtlingshelfern ist das Rücknahme-Abkommen von Deutschland mit Griechenland ein Dorn im Auge. Jüngst hat das VG München die Bundesrepublik dazu verpflichtet, einen Afghanen zurückzuholen - was bis heute nicht geschehen ist.
Mehr lesen
Die Behörden haben dem ehemaligen Co-Trainer der deutschen Biathlon-Nationalmannschaft zu Recht seine Waffenbesitzkarte entzogen, so das VG München. Der Mann habe sich zu spät vom Reichsbürgertum distanziert.
Mehr lesen