Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen oder "Heil-Hitler-Rufe": Das Bundesinnenministerium legt seinen zweiten Bericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vor und meldet hunderte Fälle.
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Behörden - Artikel zum Thema
Kaspersky geht weiter gegen eine durch das BSI ausgesprochene Warnung vor Antiviren-Software des russischen Unternehmens vor. Der Fall landet nun beim Oberverwaltungsgericht NRW.
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Laut dem LG Osnabrück war die umstrittene Durchsuchung kurz vor der Bundestagswahl 2021 beim BMJV rechtswidrig. Nun will auch das BMF die Durchsuchung überprüfen lassen.
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Das Vorspiel zur Durchsuchung bei BMJV und BMF im Herbst 2021 weist erstaunliche Lücken und Merkwürdigkeiten auf. Steckte dahinter politisches Kalkül oder eine Pannenserie? In Niedersachsen laufen Untersuchungen an.
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Kann eine Behörde Anträge ablehnen, weil sie scheinbar zu viel zu tun hat? Damit hatte sich das VG Berlin zu beschäftigen. Thema war dabei auch eine Internetplattform, die angeblich Behörden lahmlegen will.
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Thomas Fuchs, bislang Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein, ist neuer Datenschutzbeauftragter Hamburgs. Eine Aufgabe, die nicht ohne ist, denn er wird unter anderem über die Aktivitäten von Facebook wachen.
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Das von Kritikern als "Anti-Polizei-Gesetz" bezeichnete Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist nun seit einem Jahr in Kraft. Seitdem wurden 313 Diskriminierungsfälle gemeldet. Die befürchtete Klagewelle blieb allerdings aus.
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Mehrere Landgerichte in Deutschland haben kommunalen Internet-Auftritten bereits die Rote Karte gezeigt. Jetzt hat das OLG Hamm einen Fall aus Dortmund entschieden. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
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