Zum Glück für Markus Söder ist er Amtsträger in Bayern und nicht in Österreich. Dort drohen Amtsleitern, die sich Gerichtsurteilen widersetzen, nämlich strengere Sanktionen als in Deutschland, wie Georg Krakow und Hanna Kutscher ausführen.
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Darf der Verfassungsschutz die AfD öffentlich als "Prüffall" bezeichnen? Das wird jedenfalls nicht der Thüringer VerfGH klären. Der AfD-Landesverband scheitert an der fehlenden Zuständigkeit, hat aber parallel Klage beim VG Weimar erhoben.
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Der BayVGH darf keine Zwangshaft gegen Söder & Co. verhängen, auch wenn der Freistaat zahlreiche EU-Grundwerte verletzt. Es fehle an einer eindeutigen Rechtsgrundlage, so der Generalanwalt am EuGH.
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Städte dürfen private Dienstleister nicht mit der Verkehrsüberwachung beauftragen. Bußgeldbescheide, die so zustande kommen, sind rechtswidrig, entschied das OLG Frankfurt und schob der Praxis einiger Gemeinden einen Riegel vor.
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Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen zukünftig den Finanzbehörden mitgeteilt werden – auch dann, wenn sie an sich nach aktueller Gesetzeslage zulässig sind. Was auf Unternehmen zukommt, erläutern Jörg Schrade und Martin Mohr.
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Was geben Ministerien und Behörden aus, um Presseanfragen abzuwehren? Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage nennt zum ersten Mal Stundensätze - und gibt Hinweise, warum welche Kanzlei am häufigsten mandatiert wird.
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Eigentlich sind Rechtsanwälte und Behörden erst ab dem 1. Januar 2022 verpflichtet, Schriftsätze elektronisch bei Gericht einzreichen. In Schleswig-Holstein könnte das schon zu Anfang 2020 gelten – zumindest an den Arbeitsgerichten.
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Das hessische Informationsfreiheitsgesetz sollte für Transparenz sorgen und Bürgern Zugang zu behördlichen Informationen gewähren. In Wirklichkeit gebe es aber im Gesetz zu viele Ausnahmen, sagt die Initiative "FragDenStaat" - und klagt.
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