Eine Mutter, die sich oberkörperfrei auf einem Wasserspielplatz aufhielt, scheiterte nun mit ihrer Klage vor dem LG Berlin. Sie hatte sich durch das Verbot für Frauen, sich auf öffentlichen Plätzen "Oben ohne" aufzuhalten, diskriminiert gefühlt.
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Die Urteilsgründe zur Kreuzerlass-Entscheidung liegen vor. Einerseits stellt der VGH München fest, dass Kreuze in Behörden die Neutralität verletzen. Klagen dagegen sind aber unzulässig oder unbegründet. Das war gewollt, meint Christian Rath.
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Das Bundesgesundheitsministerium will eine Frage von Journalisten zur Maskenbeschaffung im April 2020 nicht richtig beantworten. Das VG Köln hat dem Ministerium deswegen ein Zwangsgeld angedroht.
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Mit einer neuen Bundesbehörde möchte Christian Lindner Straftaten, die im Zusammenhang mit Geldwäsche stehen, effektiver bekämpfen. Das ebenso geplante Bundesfinanzkriminalamt soll die Kompetenzen bündeln und die Verfolgung sicherstellen.
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Ein Journalist hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen das Bundeskanzleramt zu der Frage, welche Gesprächstermine Schröders Büro in den Jahren 2019 bis 2022 vereinbart hat. Das entschied das OVG Berlin-Brandenburg.
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Wie digital sind die Verfahren beim Verwaltungsgericht? Wann darf ein Einzelrichter entscheiden? Diese und weitere Fragen beantwortet Verwaltungsrichter Jens Milker bei Irgendwas mit Recht.
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Die Entscheidungen über den Sitz der Europäischen Arzneimittelagentur und der Europäische Arbeitsbehörde sind politische Handlungen ohne verbindliche Rechtswirkungen. Sie können nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein, so der EuGH.
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Wird ein neues Hinweisgeberschutzgesetz auch die Extremistenbekämpfung in Behörden verbessern? In seiner bisherigen Form greift der Whistleblowerschutz vor allem bei der Meldung extremistischer Verhaltensweisen zu kurz, meint Andreas Nitschke.
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