Behinderte mit Parkausweis dürfen normal abgeschleppt werden. Die Suche nach einem Alternativstandort für die Umsetzung des Fahrzeugs muss nicht intensiver sein als für die anderen Verkehrsteilnehmer, entschied das VG Köln.
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Reform der Pflegeversicherung: 2,5 Milliarden Euro jährlich für mehr Leistungen. 500.000 neue Berechtigte. Beiträge steigen auf 2,55 %. Glückt so die Rettung 1,5 Millionen Demenzkranker? Einer Antwort gehen Jana Schlipf und Franz Dillmann nach.
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Ein legasthener Schüler hatte gegen den Hinweis in seinem Abiturzeugnis, dass seine schriftliche Leistung abweichend beurteilt wurde, geklagt. Die Vorinstanz hielt den Vermerk für rechtswidrig. Das BVerwG auch – mit ganz anderen Folgen.
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Die behindertengerechten Umbaukosten einer Motoryacht erwachsen einem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig und sind deshalb nicht im Sinne des § 33 EStG zu berücksichtigen, entschied der BFH.
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Den Streit, wer von zwei Richtern nun zum Vorsitzenden am 5. Strafsenat des BGH ernannt wird, hat das VG Karlsruhe am Montag im Eilverfahren entschieden.
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Nahverkehrsbetriebe müssen Fahrgäste nicht mitnehmen, wenn diese mit E-Scootern einsteigen wollen. Die Geräte können zur Gefahr für andere Fahrgäste werden, entschied das OVG NRW.
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Eine Paralympics-Siegerin hat nach einem Urteil des VG Karlsruhe in ihrem Studium keinen Anspruch auf BAföG-Leistungen, wenn sie noch auf angespartes Vermögen aus der Sporthilfe zurückgreifen kann. Die Richter wiesen damit nach einer Mitteilung vom...
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Das SG Heilbronn hat einer 17-Jährigen mit Down Syndrom ein spezielles Dreirad zugesprochen, damit sie an Fahrradausflügen mit der Familie teilnehmen kann. Das Gericht stellte sich mit seiner Einzelfallentscheidung gegen ein Urteil des BSG, wonach...
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