Weil das Bundeswahlgesetz sie von der Wahl ausgeschlossen hat, haben acht Behinderte gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2013 Einspruch eingelegt. Sie halten den pauschalen Wahlrechtsausschluss für einen Verstoß gegen das Grundgesetz und die...
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Einem gesetzlich krankenversicherten Blinden kann neben dem Blindenlangstock auch noch ein Blindenführhund zustehen. Dies jedenfalls dann, wenn der Blindenhund im konkreten Fall gegenüber dem Stock wesentliche Gebrauchsvorteile bietet, entschied das...
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Beim gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder müssen die Kommunen die sogenannten Integrationshelfer finanzieren. Das entschied das LSG NRW in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss.
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Interessenverbände feierten das Urteil am Donnerstag als wegweisend. Dabei setzte das BAG lediglich europäische Vorgaben um, als es die Kündigung eines HIV-infizierten Mitarbeiters als diskriminierend einstufte. Da die Entscheidung auch für andere...
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Ein Facharzt für Chirurgie muss einem Patienten wegen unzureichender Aufklärung über das Risiko einer Darmspiegelung ein Schmerzensgeld von 220.000 Euro zahlen. Letzterer war nach Komplikationen in Folge des Eingriffs zum Frührentner geworden.
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Am kommenden Sonntag findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Vom Wahlrecht ausgeschlossen werden jedoch jene, für die in allen Lebensbereichen dauerhaft ein Betreuer bestellt ist. Doch rechtfertigt der Schutz des Wahlprozesses den...
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Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss aus Karlsruhe muss für die Fixierung eines Kindes nicht die Genehmigung des Familiengerichts eingeholt werden. Allein die Eltern dürften hierüber entscheiden. Das Gesetz biete für eine andere...
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Bei der Entscheidung über die Bewerbung von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten und deren Vertreter ebenfalls zu den Bewerbern gehören. Dies...
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