Wenn am 24. September gewählt wird, dürfen 84.000 Menschen nicht ihre Stimme abgeben – weil sie eine Behinderung oder eine psychische Erkrankung haben. Eigentlich wollte die Große Koalition längst eine Neuregelung schaffen.
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Erhält ein Arbeitnehmer vom Ex-Arbeitgeber eine Entschädigung wegen Diskriminierung, ist das kein Arbeitslohn und somit nicht steuerpflichtig - auch dann nicht, wenn der Entschädigung "nur" ein Vergleich zugrunde liegt, so das FG RLP.
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Bei einer Behinderung von nur 30 Prozent gilt für Geistliche einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft kein Sozialrecht. Die besonderen Schutzmaßnahmen für Behinderte stehen den Pfarrern damit nicht zu.
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Kann ein Wohnungseigentümer nachträglich wegen Alter oder Krankheit den Einbau eines Aufzugs verlangen? Der BGH hat gegen die Barrierefreiheit entschieden. Umso drängender ist eine geplante Gesetzesänderung, meint Herbert Grziwotz.
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Jahrelang bereitete die Regierung eine große Reform für Behinderte vor, nun ist das Teilhabegesetz beschlossen. Millionen Menschen sollen ein Stück mehr Selbstbestimmung und Freiheit bekommen.
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Am 26.11.1961 stellte die Welt am Sonntag den Zusammenhang zwischen missgebildeten Kindern und Contergan her, der bis dahin nur in der Luft lag. Zeitgleich wurde das Mittel vom Markt genommen – der Beginn einer langen Rechtsgeschichte.
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Menschen mit schwerer Behinderung müssen Rundfunkbeiträge zu einem Drittel zahlen. Eine Befreiung kommt nach aktueller Gesetzeslage nicht in Betracht, entschied der VGH in Mannheim.
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28.06.2016
| von Heike-Brüning-Tyrell und Franz Dillmann
Nach jahrelangem Vorlauf treibt die Bundesregierung die Reform der Behindertenhilfe endlich voran. Die Inhalte der Reform und die Standpunkte der verschiedenen Akteure stellen Heike Brüning-TyrellFranz Dillmann vor.
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