Auch wenn es für die betreute behinderte Person eine erhebliche Belastung bedeutet: Schwere Pflichtverletzungen einer Betreuerin können die Kündigung eines Heimvertrags rechtfertigen, wie das OLG Frankfurt entschied.
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Behinderung - Artikel zum Thema
Contergan-Geschädigte werden nicht für Gefäßschäden entschädigt. Ob das Medikament für fehlende oder verdrehte Arterien verantwortlich ist, kann laut dem VG Köln nicht wissenschaftlich belegt werden.
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Schwerbehinderte Menschen sind auf ihren Assistenzhund angewiesen. Bei einem Musical-Besuch muss der Hund aber dennoch draußen bleiben, wie das AG München entschied. Im Ernstfall könne der Hund andere Personen gefährden.
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Die Krankenkasse muss einer Frau mit Haarausfall die Kosten für ein Echthaarteil bezahlen. Laut dem LSG Niedersachsen-Bremen reicht eine Perücke aus Kunsthaar, die sehr viel günstiger wäre, in diesem Fall nicht aus.
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Nachdem das BVerfG im Februar bereits urteilte, dass die geltenden Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen verfassungswidrig seien, zieht nun der Bundestag nach.
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Schwerbehinderte Menschen haben einen besonderen Beschäftigungsanspruch. Dieser schützt sie nicht vor dem betriebsbedingten Wegfall ihres Arbeitsplatzes, entschied das BAG. Keine Überraschung, zeigen Wolfgang Schelling und Christian Kurz.
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Ein Arbeitgeber, der mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag abschloss, sah sich schweren Diskriminierungsvorwürfen ausgesetzt. Wirksam ist der Vertrag aber trotzdem, so das LAG Rheinland-Pfalz.
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Seit Jahren schon sollen die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen abgeschafft werden. Ein Urteil des BVerfG brachte die Koalition nun zum Handeln – für das "vornehmste Recht im demokratischen Staat."
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