Das BMBF hat ein Eckpunktepapier zur geplanten Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes für befristete Arbeitsverträge wissenschaftlich Beschäftigter vorgestellt. Dies erntet viel Kritik, weil es bestehende Probleme noch verschärfe.
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Wenn Anwälte Fristen verpassen, war es auffällig häufig ein seltener Fehler der ansonsten stets zuverlässig arbeitenden Angestellten. Wer Wiedereinsetzung beantragt, kann sich aber nicht allein auf einen solchen berufen, so der BGH erneut.
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Ein behinderter Mensch hat keinen Anspruch darauf, dass er einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis erhält. Das gilt auch dann, wenn der Grad der Behinderung unbefristet festgestellt wurde. So das LSG in einer Grundsatzentscheidung.
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Ein nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag erfüllt nach Ansicht des ArbG Berlin nicht das Schriftformerfordernis. Eine Befristung ist daher unwirksam, so das Gericht.
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Wer einen fristwahrenden Schriftsatz nur per einfacher Signatur aus dem beA-Postfach ans Gericht versendet, muss aufpassen: Das BAG verlangt in einem aktuellen Beschluss einen zusätzlichen Identitätsnachweis, wie Martin W. Huff erläutert.
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Wie das 3.000 Seiten starke NSU-Urteil zeigt, kann die einmonatige Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen ziemlich eng bemessen sein. Der DAV hat nun einen Reformvorschlag für eine Fristenharmonisierung im Revisionsverfahren eingebracht.
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Immer mehr Menschen verdienen als sogenannte Crowdworker mit Mikrojobs im Internet ihr Geld. Doch arbeiten sie selbstständig oder müssen sie wie Angestellte behandelt werden? Das LAG München hat sich positioniert.
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