Das OVG Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren entschieden, dass ein Hausboot keine bauliche Anlage ist. Wenn es zum Befahren von Gewässern benutzt wird, müsse man vielmehr von einem Sportboot sprechen.
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Wohnungen zum Leben und für die Ferien dürfen in einem Gebiet festgesetzt werden. Das BVerwG unterstützt mit seiner Entscheidung das Bemühen von Kommunen, Rolladensiedlungen zu vermeiden, erklärt Dr. Johannes Grüner.
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Stuttgart 21, Flughafen BER, Elbphilharmonie – Beispiele für kostspieligen Stillstand auf der Baustelle kennt Deutschland mittlerweile zur Genüge. Thomas Senff mit dem baurechtlichen Erklärungsversuch.
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Ab wie vielen Bauten spricht man von einem eigenen Ortsteil? Wie werden Bebauungspläne kategorisiert? Und haben Sie eine Ahnung davon, was die Reform des Bauvertragsrechts bringen soll? Testen Sie sich im aktuellen LTO-Rechtsquiz.
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Bei einem Bebauungsplan für Windenergieanalagen kommt es zu Verfahrensfehlern, die nach deutschem Recht aber unbeachtlich geworden sind. Das BVerwG ist sich aber nicht sicher, ob das mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
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Das OVG NRW hielt eine Enteignungsregelung für den Bau einer Rohranlage von Dormagen nach Krefeld für verfassungswidrig und rief Karlsruhe an. Doch das BVerfG hält die Richtervorlage für nicht ausreichend begründet.
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Ein außerhalb einer Ortschaft liegendes ehemaliges Kasernengelände ist kein Ortsteil und kann damit nicht als Bauland genutzt werden. Dies hat das BVerwG entschieden und gab der von BBH vertretenen Gemeinde Lenggries Recht.
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Eine Lasertag-Anlage ist in einem Gewerbegebiet nicht zulässig, entschied das OVG Rheinland-Pfalz. Es handle sich dabei nämlich um eine Vergnügungsstätte und keine Anlage für sportliche Zwecke.
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