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Für die Leipziger Richter besteht ein entscheidender Unterschied zwischen begrenzt dienstfähigen und teilzeitbeschäftigten Beamten. Letztere könnten über ihre Arbeitszeit nämlich selbst entscheiden und notfalls wieder in Vollzeit arbeiten. Diese Wahl...
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Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher können in Nordrhein-Westfalen derzeit keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen Anordnung erhalten. Dies hat der 3. Senat des OVG NRW am Donnerstag in mehreren Verfahren entschieden.
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Zwei Universitätsprofessoren aus Nordrhein-Westfalen sind bis Ende Juni 2008 verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden. Dies hat der 3. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen mit zwei am Dienstag bekannt gegebenen Urteilen entschieden.
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Das VG Gelsenkirchen hat in mehreren Parallelverfahren die Anträge von NRW-Beamten abgelehnt, ihren Sold vorläufig zu erhöhen. Es fehle an der notwendigen Dringlichkeit, entschied das Gericht am Freitag.
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Rheinland-Pfalz staffelt die Beamtenbesoldung bis 2016*. Pro Jahr soll es ein Prozent mehr Alimente geben. Das VG Koblenz hat Zweifel, ob das ausreicht, um mit der freien Wirtschaft mithalten zu können und so die Unabhängigkeit der Beamten zu...
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Grund- und Hauptschullehrer, die an den neu geschaffenen Realschulen plus unterrichten, haben nicht automatisch Anspruch auf mehr Geld. Ihnen muss aber schnellstmöglich der Zugang zu einer Wechselprüfung eröffnet werden. Dies entschied das OVG...
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Verstieß das frühere Besoldungssystem für deutsche Bundesbeamte und Berliner Landesbeamte gegen das Verbot der Altersdiskriminierung? Und wie steht es mit der Überleitungsregelung? Das VG Berlin hatte den EuGH angerufen. Nun wurden die Schlussanträge...
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Bis 2012 sah das Statut der Beamten der EU vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission bis Ende eines jeden Jahres über die Angleichung der Bezüge beschließt. In drei Rechtsstreitigkeiten entschieden die Luxemburger Richter am Dienstag, dass der...
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