Der Bund und beinahe alle Länder haben ihr System der Richterbesoldung umgestellt. Entscheidend für die Höhe der Bezahlung ist jetzt nicht mehr das Alter, sondern die Erfahrung des einzelnen Richters. Damit sollte dem Unionsrecht Rechnung getragen...
Artikel lesen
Die Richterbesoldung war in den vergangenen Jahren in NRW und Rheinland-Pfalz angemessen, in Sachsen-Anhalt teils zu niedrig. Soweit zum unspektakulären Teil des BVerfG-Urteils vom Dienstag. Weitaus interessanter sind die Maßstäbe, die das Gericht...
Artikel lesen
Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt wurden bisher zum Teil zu gering und damit verfassungswidrig bezahlt. Das entschied das BVerfG am Dienstag in einem Grundsatzurteil. Die Entscheidung hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung, denn der...
Artikel lesen
Eine Polizistin aus Hamburg wurde fehlerhaft nicht im Beförderungsverfahren berücksichtigt, ein anderer Bewerber bekam die Stelle. Ändern lässt sich das im Beamtenrecht bekanntlich nicht mehr. Doch Schadensersatz erhält sie trotzdem nicht, entschied...
Artikel lesen
Das BVerfG hat am Mittwoch bezweifelt, dass Richter und Staatsanwälte in Deutschland ausreichend bezahlt werden. Das schwache Abschneiden im internationalen Vergleich fand Gerichtspräsident Voßkuhle "irritierend". Bis zum Urteil im nächsten Frühjahr...
Artikel lesen
Die Berliner und Brandenburger haben aus juristischer Sicht vor allem eines gemeinsam: Sie teilen sich vier Fachobergerichte. Zwei davon haben ihren Sitz in Brandenburg. Die dort tätigen Richter erhalten eine höhere Besoldung als die Kollegen in der...
Artikel lesen
Die klagenden Rechtsreferendare haben sich auch in zweiten Instanz gegen das Land NRW durchgesetzt. Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied auch das OVG Münster zugunsten der Nachwuchsjuristen. Nun muss das Land wohl nachzahlen.
Artikel lesen
Beamte können einen Anspruch auf Entschädigung haben, weil die Höhe ihrer Bezüge lange allein von ihrem Lebensalter abhing. Die Entscheidung des BVerwG vom Donnerstag überrascht nicht allzu sehr, erklärt Holger Zuck. Die Länder aber dürfte sie...
Artikel lesen
