Das bayerische Polizeiaufgabengesetz sorgt seit Jahren für Streit. Nun hat die Staatsregierung einen juristischen Erfolg erzielt: Die Regelungen verstoßen laut BayVerfGH nicht gegen die Landesverfassung.
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Bayern - Artikel zum Thema
Gleich drei Verfahren rund um die Wiesn beschäftigen Münchner Gerichte in dieser Woche: Es geht um Bier und Hendl für Polizisten, überteuerte Reservierungen und einen Oktoberfest-Nachahmer im fernen Dubai.
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Handy-Ortung, Online-Durchsuchung, V-Leute: Das BVerfG untersagt dem Verfassungsschutz keine Befugnis komplett, fordert aber neue Sicherungen. Das Urteil trennt Polizei und Geheimdienst strenger und wird bundesweit für Anpassungen sorgen.
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Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil. Die beanstandeten Regeln bleiben eingeschränkt bis Ende Juli 2023 in Kraft.
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Online-Durchsuchung, V-Leute, Datenübermittlung. Wenn das BVerfG am Dienstag sein Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz verkündet, wird es damit wegweisende Vorgaben treffen.
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Anders als die Stadt Augsburg meint, war das dortige Klimacamp im Juli 2020 eine Versammlung. Das hat der BayVGH entschieden. Ein Bescheid zwecks Auflösung durch die Polizei sei rechtswidrig gewesen.
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Der zunächst für März terminierte Verhandlungbeginn in der Miesbacher Sparkassenaffäre wird heute vor dem LG München II nachgeholt. Der BGH hatte ein früheres Urteil des LG nur teilweise bestätigt.
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Das neue bayerische Lobbyregistergesetz bleibt bis auf Weiteres unverändert in Kraft. Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof keine anderslautende einstweilige Anordnung erlässt.
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