Der Streit um das Kreuz in Bayerns Amtsstuben und Gerichten schwelt seit Jahren. Der Bund für Geistesfreiheit will den Kreuzerlass zu Fall bringen – und macht trotz Niederlagen vor Gericht weiter. Nächste Station: Karlsruhe.
Seit über fünf Jahren hat – auf Initiative von Markus Söder – in jeder bayerischen Behörde ein Kreuz zu hängen. Wie schon der BayVGH hat auch das BVerwG an dieser viel kritisierten Praxis in rechtlicher Hinsicht nichts auszusetzen.
Der Bund für Geistesfreiheit klagt gegen die Pflicht, in jeder bayerischen Behörde ein Kreuz aufzuhängen. In der Revision verhandelte jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Christian Rath war dabei.
Die bayerische AfD-Landtagsfraktion wollte die Zusage erzwingen, dass Daniel Halemba nicht im Landtag festgenommen wird. Der VerfGH lehnte einen entsprechenden Eilantrag aber ab. Die Ermittlungen gegen Halemba gehen derweil weiter.
Steckt ein ehemaliger Lehrer des Freie-Wähler-Chefs Aiwanger hinter der Flugblatt-Affäre? Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat wegen der möglichen Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen die Ermittlungen aufgenommen.
Bevor sich die Länder am Freitag mit dem Cannabisgesetz befassen, hat Bayern eine zentrale Kontrolleinheit angekündigt, falls das Gesetz in Kraft treten sollte. Vorzugsweise solle das Vorhaben aber im Bundesrat gestoppt werden.
Wird eine Uniform weniger abgenutzt, nur weil die Arbeitszeit eines Polizisten leicht unter dem Vollzeitpensum liegt? Den Zuschuss für die Uniform pauschal um 40 Prozent kürzen geht jedenfalls nicht, so der BayVGH.
Die Einreisequarantäne-Verordnung Bayerns während der Corona-Pandemie war unwirksam, entschied der Bayerische VGH am Mittwoch. Die bloße Einreise aus einem Risikogebiet begründe noch keinen hinreichenden Ansteckungsverdacht.