Nachdem zunächst nur die "Junge Alternative" und Nachfolgegruppen des rechtsnationalen "Flügels" beobachtet wurden, teilte das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz mit, dass nun die Gesamtpartei der bayerischen AfD beobachtet werde.
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Die Urteilsgründe zur Kreuzerlass-Entscheidung liegen vor. Einerseits stellt der VGH München fest, dass Kreuze in Behörden die Neutralität verletzen. Klagen dagegen sind aber unzulässig oder unbegründet. Das war gewollt, meint Christian Rath.
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Zwischen einigen Bundesländern und dem Bundesjustizminister gibt es Zoff wegen der im Koalitionsvertrag zugesagten Neuauflage des Bund-Länder-Rechtsstaatspakts zur Stärkung der Justiz. Am 16. September kommt es nun zum Krisengipfel.
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Nach Anfragen im bayrischen Landtag wurde nun ein zweiter Bericht zum Missbrauch in der Kirche in Bayern veröffentlicht. Danach gab es 30 Verurteilungen in den letzten zehn Jahren.
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Eine Eventagentur kaufte Tischreservierungen für das Münchener Oktoberfest und verkaufte sie dann für ein Vielfaches des ursprünglichen Betrags weiter. Das stört die Festzeltbetreiber – und ist unlauter, wie das OLG entschied.
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In Bayerischen Amtsstuben soll im Eingangsbereich gut sichtbar ein Kreuz hängen. Sie sieht es die Geschäftsordnung der Bayerischen Behörden vor. Der BayVGH hat jetzt mehrere Klagen gegen den sog. "Kreuzerlass" abgewiesen.
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In bayerischen Behörden ist "als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen". So lautet seit 2018 die Vorschrift. Der VGH muss nun entscheiden, ob das auch rechtens ist.
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Das bayerische Polizeiaufgabengesetz sorgt seit Jahren für Streit. Nun hat die Staatsregierung einen juristischen Erfolg erzielt: Die Regelungen verstoßen laut BayVerfGH nicht gegen die Landesverfassung.
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