Die europäische Bankenaufsicht verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das BVerfG hält die demokratische Legitimation für ausreichend. Benjamin Herz erläutert die Hintergründe.
Seit der Weltfinanzkrise stehen die bedeutsamsten Banken unter Aufsicht der EZB. Der Vorstoß der baden-württembergischen Landeskreditbank aus Kostengründen nur noch der deutschen Aufsicht unterstellt zu sein, wird wahrscheinlich scheitern.
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Die polnische Finanzaufsichtsbehörde kann durch ein neues Gesetz Bankenübernahmen künftig bereits zustimmen, wenn eine finanzielle Schieflage nur droht. Kritiker meinen, die Regierung wolle so ihren Einfluss auf die Wirtschaft verstärken.
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Eine zentrale Bankenaufsicht und -abwicklung soll den Euroraum krisenfest machen. Kritikern geht das aber zu weit. Am Dienstag verhandelte das BVerfG über zwei Verfassungsbeschwerden der Klägergruppe Europolis.
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Milliarden in den Markt pumpen, um Konjunktur und Inflation anzuheizen: Mit diesem Rezept verstößt die EZB nicht gegen eine verbotene Staatsfinanzierung und überschreitet nicht ihr Mandant, wenn es nach dem Generalanwalt am EuGH geht.
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Für die Kommunalen Wasserwerke Leipzig hat das Zittern ein Ende: Das höchste britische Gericht weist eine Klage der Schweizer Bank UBS ab. Es ging um eine halbe Milliarde Euro.
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Die Deutsche Bank will Boni in Millionenhöhe von Ex-Vorständen zurückfordern. Für ausgezahlte Beträge wird sie mit dieser Forderung nicht durchkommen, meint Daniela Hangarter. Für die Zukunft will die BaFin Claw-Back Regelungen einführen.
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Den Interessen der Aktionäre und Gläubiger kann nicht in jedem Fall Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Stabilität des Finanzsystems beigemessen werden. Die Zwangsübernahme einer irischen Bank war unionsrechtskonform, so der EuGH.
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