2014 entschied der BGH: Banken dürfen von Verbrauchern keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren verlangen. Nun machten die Karlsruher Richter weiter und entschieden, dass entsprechende Klauseln auch gegenüber Unternehmern unwirksam sind.
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Die Bremer Kreditbank hat von der Allianz deren 90-prozentige Beteiligung an der Oldenburgischen Landesbank übernommen. Clifford Chance, Shearman & Sterling, SZA und Allen & Overy gehören zu den Rechtsberatern der Transaktion.
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Ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut darf ein Konto kündigen, auf dem Spenden für die Flucht des mehrfach verurteilten Rechtsextremisten Horst Mahler gesammelt werden. Auch dann, wenn es das Konto seiner Ehefrau ist, entschied das LG Berlin.
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Die L-Bank wollte "weniger bedeutend" sein und lieber unter die nationale Bankenaufsicht fallen. Eine ausreichende Begründung dafür lieferte sie dem Gericht nicht. Eine Analyse von Christoph Herrmann und Aike Würdemann.
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Der BGH hat entschieden, dass Bausparkassen während der Darlehensphase keine Kontogebühren von Verbrauchern verlangen können. Dies benachteilige Bausparer, die nun nur Zinsen und das Darlehen zurückzahlen müssen.
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Für günstige Zinsen nahmen viele Verbraucher Darlehen in Fremdwährung auf. Das kann bei der Tilgung aufgrund von Wechselkursschwankungen aber teuer werden. Wer dieses Risiko trägt, entscheidet bald der EuGH. Von Alexander Knauss.
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Zur Rechtsprechung bei den Cum/Ex-Deals hat das BVerfG den BFH nun rechts überholt. Christoph Knauer und Sören Schomburg erklären die steuerlichen Konstrukte und den rechtlichen Diskussionsstoff.
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Wurde der Drogerieketten-Inhaber Erwin Müller von der Schweizer Bank Sarasin bei einer Millionen-Investition falsch beraten? Das Geldhaus bestreitet alle Vorwürfe. Nach einer gescheiterten Einigung muss nun das LG Ulm entscheiden.
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