Banken - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 03.01.2017

    Wer die Miete am dritten Werktag des Monats überweist, hat rechtzeitig gezahlt. Es kommt nicht darauf an, wann das Geld tatsächlich auf dem Vermieterkonto gutgeschrieben wird. Anderslautende Klauseln sind unwirksam, entschied der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit kürzlich veröffentlichem Urteil entschieden, dass es ...

  • Nachrichten, 22.06.2016

    Anders als zuletzt das OLG Stuttgart haben die Richter in Hamm jetzt entschieden, dass Bausparkassen zehn Jahre nach Zuteilungsreife ordentlich kündigen dürfen, wenn Sparer kein Darlehen in Anspruch nehmen. Im Streit um aufgekündigte Bausparverträge mit guten Zinsen hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm an seiner bisherigen Re...

  • Nachrichten, 05.05.2015

    Der BGH hat am Dienstag in zwei Fällen über die Rechte von Bankkunden geurteilt. Wer sein Darlehen mit einer Kapitallebensversicherung gekoppelt hat, kann danach nicht auf Rückabwicklung der Versicherung durch das kreditgebende Institut hoffen. Verbraucherfreundlich ging hingegen die andere Entscheidung aus, die Kündigungsklauseln ...

  • Nachrichten, 22.03.2011

    Das OLG Oldenburg bezweifelt die Vereinbarkeit des Rechts zur Selbsttitulierung einiger Banken mit der Verfassung und hat die Frage dem BVerfG vorgelegt. Das Recht fußt auf einem Gesetz von 1933. Die Bremer Landesbank wollte nach Kündigung eines Darlehens die Zwangsvollstreckung in das Grundstück des Klägers betreiben. Den nötigen ...

  • Nachrichten, 26.11.2014

    Der BGH hat zwei Opfern der Lehman-Pleite einen Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen. Die beklagte Bank, welche die Zertifikate empfohlen hatte, habe nicht über Sonderkündigungsrechte der Emittentin aufgeklärt und damit ihre Pflicht aus dem Anlageberatungsvertrag verletzt. Für Kunden, die bisher nicht geklagt haben, ist die Ent...

  • Hintergründe, 26.09.2011

    Harsche Kritik erntet Wolfgang Schäuble für das Steuerabkommen mit der Schweiz von politischen Gegner wie auch von Polizei und Steuerfahndung. Er baue den Steuersündern goldene Brücken und verhindere deren Bestrafung. Dr. Pia Dorfmueller stellt den Inhalt des umstrittenen Abkommens vor und erinnert daran, wie Uncle Sam vor zwei Jah...

  • Nachrichten, 15.03.2017

    Weil er mit unerlaubten Bankgeschäften rund 1,5 Millionen Euro veruntreute, muss der selbsternannte "König von Deutschland" nun hinter Gitter. Für das erkennende Gericht hatte der Reichsbürger erwartungsgemäß wenig übrig. Drei Jahre und acht Monate lautet das Urteil des Landgerichts (LG) Halle zum Fall des selbsternannten "Kön...

  • Nachrichten, 07.06.2011

    Ein weiterer Schlag gegen die Gebührenpraxis von Banken bei Verbraucherdarlehen: In seinem Urteil vom Dienstag erteilte der BGH der so genannten Kontoführungsgebühr bei Darlehenskonten eine klare Absage. Für Klausel und Gebühr fehle ein wichtiges Detail, nämlich der Nutzen für den Darlehensnehmer. Der für das Bankrecht zuständige X...

  • Kanzleien & Unternehmen, 12.08.2017

    Banker-Boni - seit langem ein großes Aufregerthema. Die neue Institutsvergütungsverordnung ändert jetzt die Vorgaben für die Gehälter in Finanzinstituten. Alexander Insam und Lars Hinrichs geben einen Überblick über die Neuerungen. Mit der neuen Institutsvergütungsverordnung (IVV) 3.0, die am 4. August 2017 in Kraft g...

  • Nachrichten, 15.04.2014

    Die Commerzbank muss ihren Pensionären rückwirkend keine höheren Betriebsrenten zahlen. Die Bank sei aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage während der Finanzkrise nicht dazu verpflichtet gewesen, die Betriebsrenten anzuheben, urteilte das BAG am Dienstag in Erfurt. Ein Hessischer Rentner ist mit seiner Forderung nach einer rückwirke...

  • Nachrichten, 24.10.2013

    Den ehemaligen Vorständen der BayernLB wird wegen der verhängnisvollen Übernahme der Hypo Alpe Adria doch der Prozess gemacht. Nach einem juristischen Tauziehen ließ das OLG München die Anklage zu. Nur ein Ex-Vorstand bleibt verschont. Das Landgericht (LG) München I hatte die Anklage in weiten Teilen zunächst nicht zugelassen. ...

  • Nachrichten, 16.11.2011

    Der XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass sich ein Kapitalanleger im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen keine Provisionsansprüche des entsprechenden Unternehmens entgegenhalten lassen muss, wenn dieses die Ansprüche verwirkt hat. Dies geh...