Ein Selbsttitulierungsrecht zur Zwangsvollstreckung zugunsten öffentlich-rechtlicher Banken verstößt gegen den Gleichheitssatz. Dies entschied das BVerfG in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.
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Die Commerzbank durfte einem rechtsextremen Buchhändler das Girokonto grundlos kündigen, so der BGH in einem Urteil von Dienstag. Anders als Sparkassen seien private Banken nicht an die Grundrechte gebunden und das AGG sei erst gar nicht einschlägig....
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Die LBBW durfte die Boni für Führungskräfte in den Jahren 2008 bis 2011 wegen drastischer finanzieller Verluste kürzen oder gar ganz streichen. Dies entschied das LAG Baden-Württemberg am Montag.
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Am Dienstag haben Anleger erneut eine Niederlage vor dem BGH einstecken müssen. Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat konnte sich nicht für ein Widerrufsrecht der Kläger auf Kosten der Banken erwärmen. Mal sehen, was den Anwälten als nächstes...
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Anleger können den Kauf von Finanzmarkt-Zertifikaten am Telefon oder per E-Mail nicht ohne weiteres widerrufen. Das hat der BGH am Dienstag in zwei Fällen entschieden.
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MLP-Aktionäre haben nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe nur wenig Aussicht auf Schadenersatz wegen der Veröffentlichung fehlerhafter Unternehmenszahlen in den Jahren 1998 bis 2002. Zwar habe der Finanzdienstleister bei der Bilanzierung gegen...
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Der Immobilienentwickler Esch und die Privatbank hatten einem Anleger Steuervorteile in Aussicht gestellt, wenn er sich an zwei Fondsgesellschaften beteilige, welche Kaufhäuser an Karstadt vermietete. Der Investor zahlte, 2009 meldete Karstadt-Quelle...
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Banken und Sparkassen dürfen künftig keine übertrieben hohen Gebühren mehr für Pfändungsschutzkonten erheben. Dies entschied der BGH am Dienstag in zwei Verfahren.
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