Banken - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 22.03.2016

    Zinswetten schienen vielen Kommunen verlockend, um billiger Schulden machen zu können. Doch die riskanten Produkte bewirkten oft das Gegenteil. Im Streit um Beratungsfehler erzielte jetzt eine Stadt aus NRW vor dem BGH einen Erfolg. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer kleinen Stadt aus Nordrhein-Westfalen im Streit um Million...

  • Nachrichten, 29.04.2014

    Wer Anteile an Fonds zurückgeben will, wird manchmal seitens der Fondsgesellschaft durch eine Aussetzung der Anteilsrücknahme daran gehindert. Eine Bank, die solche Anteile empfiehlt, muss Anleger über diese Möglichkeit aufklären, entschied der BGH am Dienstag. Anleger müssen über die Möglichkeit der Fondsgesellschaft, die Rücknahm...

  • Hintergründe, 11.09.2017

    Sechs Prozent Zinsen erhält der Fiskus jährlich auf Steuernachforderungen, die Finanzgerichte lassen das trotz anhaltender Niedrigzinsen und Geldschwemme durchgehen. Dabei ist eine Senkung längst überfällig, meint Christian Beckmann . Für Sparer sind seit einigen Jahren schwierige Zeiten angebrochen, das Zinsumfeld ist so sch...

  • Nachrichten, 25.07.2017

    Eine AGB-Klausel, nach der jede von einer Bank verschickte SMS-TAN kostenpflichtig ist, wäre unwirksam, so der BGH. Wäre - denn die beklagte Sparkasse bestreitet, überhaupt eine solche Klausel zu verwenden. Verschickt eine Bank zum Zweck einer Überweisung eine sogenannte TAN (Transaktionsnummer) per SMS, so darf sie hierfür nur d...

  • Nachrichten, 17.12.2013

    Die zweitgrößte deutsche Bank verlangte bisher 15 Euro für einen länger zurückliegenden Kontoauszug. Deutlich zuviel, entschied nun der BGH. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hat sich damit in letzter Instanz durchgesetzt. Das Entgelt für die Nacherstellung von Kontoauszügen muss an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgeri...

  • Nachrichten, 13.02.2011

    Die Verwendung einer Klausel durch eine Bank, wonach "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten von 12,00 Euro pro Jahr" gegenüber Verbrauchern erhoben werden, benachteiligt diese in unzulässiger Weise. Das geht aus einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 8. Februar hervor. Bei einer solchen Klausel werde vom Verbraucher ein Entgelt ver...

  • Nachrichten, 20.10.2015

    Banken sind zur Sperrung abhanden gekommener und zur Ausstellung neuer Karten verpflichtet. Von diesen Regelungen dürfen sie nicht zum Nachteil der Verbraucher abweichen - auch nicht durch Umlegung der Kosten, entschied der BGH am Dienstag. Banken dürfen von ihren Privatkunden kein Entgelt für eine neue Bankkarte nach Sperrung der ...

  • Nachrichten, 23.12.2015

    Die Kosten aus Amtshaftungsansprüchen wegen leichter Fahrlässigkeit darf sich die BaFin von den beaufsichtigen Banken bezahlen lassen. Die Verfassungsbeschwerde einer hierdurch belasteten Bank war erfolglos. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darf Umlagevorauszahlungen erheben, in denen die Kosten für die D...

  • Nachrichten, 23.02.2016

    Die Sparkassen müssen in ihrer Widerrufsbelehrung zu Verbraucherdarlehensverträgen keine Hervorhebungen machen. Auch Ankreuzoptionen dürfen sie verwenden, entschied der BGH. Was bedeutet das für Altverträge - und den Widerrufsjoker? Die Revisionen eines Verbraucherschutzverbandes gegen von der Sparkasse verwendete Widerrufsbele...

  • Nachrichten, 09.05.2017

    Der BGH hat entschieden, dass Bausparkassen während der Darlehensphase keine Kontogebühren von Verbrauchern verlangen können. Dies benachteilige Bausparer, die nun nur Zinsen und das Darlehen zurückzahlen müssen. Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühr von Verbrauchern verlangen. Dies sei eine unangemes...

  • Hintergründe, 12.04.2017

    Zur Rechtsprechung bei den Cum/Ex-Deals hat das BVerfG den BFH nun rechts überholt. Christoph Knauer und Sören Schomburg erklären die steuerlichen Konstrukte und den rechtlichen Diskussionsstoff. Steuergetriebene Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag erhitzen seit Jahren nicht nur die juristische Fachwelt. Mehre...

  • Nachrichten, 28.07.2015

    Eine Sparkasse muss 77.637,38 Euro an Verwalter von Versicherungsverträgen zurückzahlen. Die Summe hatte sie zuvor durch Kontoführungsgebühren auf Basis einer jetzt für unwirksam erklärten Klausel eingenommen. Eine Kontoführungsklausel, die einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" für ein Geschäftsgirokonto festlegt, ist unwi...