Das private Bahnunternehmen Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt GmbH geht nun doch nicht gerichtlich gegen Streiks der Lokführer vor. Nach Angaben des LAG Halle hat die Gesellschaft ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die...
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Bei der Genehmigung eines Bahnfunkmastes, der auf ein unmittelbar angrenzendes Nachbargrundstück optisch bedrängend wirkt, muss ein vorhandener Alternativstandort in die Abwägung einbezogen werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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Deutschlands älteste Koalition macht mal wieder Ernst. Nach drei Warnstreiks und durchgeführter Urabstimmung bestreikte die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer den Güter- und Personenverkehr und produzierte nach eigenen Angaben 80 Prozent...
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Eine Demonstrantin, die sich 2008 aus Protest gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr an die Bahngleise zwischen Husum und Jübek gekettet hatte, muss die entstandenen Reparaturkosten übernehmen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische OLG am Freitag...
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Mit dem Beschluss, dass S-Bahn-Leistungen auszuschreiben sind, beendet der BGH den lange schwelenden Streit um ein mögliches vergaberechtliches Sonderregime für Auftragsvergaben im Personennahverkehr. Die Entscheidung bringt frischen...
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Mit am Montag bekannt gewordenen Urteilen vom 24. Januar 2011 hat der BayVGH klargestellt, dass die betroffenen Eigentümer von Anwesen um den Marienhof Anspruch auf Lärmschutz beim Neubau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke München,...
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Fehlende Sicherheitssysteme an Signalanlagen, Defekte an Weichen und Oberleitungen - die Bahn kommt nicht aus den Negativschlagzeilen. Nun sollte noch der jährliche Gewinn von 500 Millionen Euro an den Bund gezahlt werden, statt ihn für...
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Der BAyVGH befasst sich seit Dienstag mit einer Klage gegen den geplanten Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München. Zwölf Geschäftsleute und Mieter haben Klage gegen einen der Bauabschnitte eingelegt, weil sie durch die Bauarbeiten am Marienhof...
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