Die Bundespolizei kontrolliert in Berlin weiterhin Personen auf das Mitführen gefährlicher Werkzeuge. Das darf sie vorerst, und zwar trotz des entgegenstehenden Beschlusses des VG. Die Gründe und Grenzen erklärt Klaus F. Gärditz.Mehr lesen
Es ist eines der größten Infrastrukturprojekte Hamburgs: Der Neubau des Bahnhofs Altona. Bis Ende 2023 sollte das Vorhaben verwirklicht sein. Das Hamburgische OVG sieht aber noch Mängel im Planfeststellungsbeschluss.
Mehr lesen
Auch erhebliche Zugverspätungen von über eineinhalb Stunden müssen bei der Reiseplanung einkalkuliert werden, so das AG Frankfurt. Ein Touristenpaar aus Würzburg verpasste seinen Flug und bleibt nun auf den Kosten sitzen.
Mehr lesen
Das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland war teilweise erfolgreich: die Bundesrepublik kontrolliere nicht streng genug und erlaube der Deutschen Bahn damit einen intransparenten Mittelfluss. Von Urs Kramer.
Mehr lesen
Bisher fand die mündliche Prüfung in Hessen an dem Ort statt, an dem der Kandidat auch studierte. Seit kurzem kann das Los darüber entscheiden, wohin der Prüfling muss. Die Marburger Jurastudenten gehen gegen diese Praxis in die Offensive.
Mehr lesen
Die Ausweiskontrolle einer dunkelhäutigen Familie durch die Bundespolizei auf einer Zugfahrt war rechtswidrig. Die Richter ließen sich nicht davon überzeugen, dass die Hautfarbe nicht das entscheidende Kriterium für die Kontrolle war.
Mehr lesen
Zwei Stunden in einem Zug und kein funktionierendes Klo: Einer Frau aus Rheinland-Pfalz ist deshalb ein peinliches Malheur passiert. Geld von der Bahn stehe ihr aber nicht zu, da sie Mitverantwortung getragen habe, findet das LG Trier.
Mehr lesen
Ein Ehepaar buchte im Internet zwei Plätze im Fernreisebus von Hamburg nach Hagen. Es stieg in den falschen Bus, fuhr mit anderen Verkehrsmitteln teurer weiter - und bleibt nach Ansicht des AG München auf den Kosten dafür sitzen.
Mehr lesen
