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Deutsche Studenten, die im Ausland studieren, haben nach zwei Urteilen des EuGH unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf BAföG. Das Gericht sah in beiden Fällen einen Verstoß der entsprechenden BAföG-Regelungen gegen geltendes Unionsrecht.
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Die Finanzierung eines kompletten Auslandsstudiums darf deutschen Studenten nicht verweigert werden, auch wenn sie das dreijährige Wohnsitzerfordernis nicht erfüllen. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des EuGH hervor.
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Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston verstößt die deutsche Drei-Jahres-Regel im BAföG gegen Unionsrecht. Die Ausbildungsförderung für ein vollständiges Auslandsstudium dürfe nicht davon abhängig gemacht wird, dass ein Student zuvor drei Jahre...
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Das Studentenwerk Köln hat einer BAföG-Empfängerin die Bezüge gekürzt, weil ihre Schwester für Entwicklungshilfe in Ruanda 100 Euro pro Monat erhielt. Das VG sah hierbei keine finanzielle Entlastung der Eltern und entschied nun zugunsten der...
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Studenten, die einen Master-Abschluss an einer inländischen Universität anstreben, können im Auslandsemester auch Kurse eines Bachelor-Studiengangs belegen, ohne ihren Anspruch auf Ausbildungsförderung zu verlieren. Hierzu müssen die Veranstaltungen...
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Studierende können einen Anspruch auf Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus haben, wenn sie aus von ihnen nicht zu vertretenden hochschulorganisatorischen Gründen und trotz besonderer Anstrengungen ihr Studium nicht rechtzeitig...
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Wer keine Sozialleistungen bezieht, obwohl sie ihm zustünden, ist selber schuld. Studenten, die kein Bafög erhalten, sondern ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten, können grundsätzlich nicht von der Rundfunkgebührenpflicht...
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Unterbricht ein Jugendlicher für vier Jahre seine Ausbildung, muss das nicht zwangsläufig zu einem Ende der Unterhaltsansprüche gegen die Eltern führen. Das entschied das OLG Koblenz in einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss.
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