Ein Semester mehr sollen Jurastudenten bekommen, um das Studium in Regelstudienzeit abschließen zu können. Das bedeutet auch ein Semester mehr Geld nach dem BAföG. Bundesjustizministerin Barley findet das nur fair.
Im federführenden Rechtsausschuss des Bundesrates stieß der Vorschlag, die Regelstudienzeit für das Jurastudium mit dem Abschluss erstes Staatsexamen zu verlängern, auf eine breite Mehrheit. Damit soll der Nachwuchs gefördert werden.
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Wofür steht "BAföG"? Wer bekommt wie lange Geld? Und was hat das alles mit Verwaltungsrecht zu tun? Testen Sie sich im aktuellen LTO-Rechtsquiz – und räumen sie dabei mit weit verbreiteten Mythen auf.
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Nach dem Bachelor gibt es die begehrten BaföG-Leistungen nur unter besonderen Voraussetzungen. Eine ist etwa die Aufnahme eines Masterstudienganges. Aber auch ein Diplomstudiengang kann förderfähig sein, wie das BVerwG nun entschied.
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Neben Leistungen nach dem BaföG haben Auszubildende grundsätzlich keinen Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe. Einen angemessenen Lebensunterhalt könnten sie sich mit der Untervermietung ihrer Couch verdienen, so das SG Berlin.
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Dass ein Vorlesungsboykott kein Streik ist, gilt heute als ausgemachte Sache. Vor 40 Jahren wurden jedoch arbeitskampfrechtliche Spielregeln durchaus in Betracht gezogen – nebenbei eine verpasste Station, über Akademisierung zu streiten.
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Die Linke meint, dass das BAföG zu niedrig und damit verfassungswidrig ist. Sie stützt sich dabei auf diverse BVerfG-Entscheidungen. Die Regierung hält die aber für nicht auf Studenten übertragbar – die seien nämlich eine spezielle Gruppe.
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Studenten, die im Sinne des BAföG "bei ihren Eltern wohnen", erhalten geringere Leistungen. Das gilt nicht, wenn sie ihre Eltern bei sich wohnen lassen, um sie zu unterstützen, legte das BVerwG nun als Ausnahme fest.
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