Nach dem Bachelor gibt es die begehrten BaföG-Leistungen nur unter besonderen Voraussetzungen. Eine ist etwa die Aufnahme eines Masterstudienganges. Aber auch ein Diplomstudiengang kann förderfähig sein, wie das BVerwG nun entschied.
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Neben Leistungen nach dem BaföG haben Auszubildende grundsätzlich keinen Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe. Einen angemessenen Lebensunterhalt könnten sie sich mit der Untervermietung ihrer Couch verdienen, so das SG Berlin.
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Dass ein Vorlesungsboykott kein Streik ist, gilt heute als ausgemachte Sache. Vor 40 Jahren wurden jedoch arbeitskampfrechtliche Spielregeln durchaus in Betracht gezogen – nebenbei eine verpasste Station, über Akademisierung zu streiten.
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Die Linke meint, dass das BAföG zu niedrig und damit verfassungswidrig ist. Sie stützt sich dabei auf diverse BVerfG-Entscheidungen. Die Regierung hält die aber für nicht auf Studenten übertragbar – die seien nämlich eine spezielle Gruppe.
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Studenten, die im Sinne des BAföG "bei ihren Eltern wohnen", erhalten geringere Leistungen. Das gilt nicht, wenn sie ihre Eltern bei sich wohnen lassen, um sie zu unterstützen, legte das BVerwG nun als Ausnahme fest.
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Ein Vater, der seine mittlerweile 26-jährige Tochter seit zehn Jahren weder gesehen noch gesprochen hat, muss nicht mehr damit rechnen, dass diese noch ein Studium aufnimmt, meint der BGH. Damit entfalle auch seine Unterhaltsverpflichtung.
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Unvollständige Angaben gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderungen zur Berechnung der BAföG-Leistungen führen nicht zwingend zu einer vollständigen Rückerstattung. Dem Amt muss nach zivilrechtlichen Maßstäben ein Schaden entstanden sein.
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Studierende, die ihre Ausbildung bis Ende 2012 in der Mindestausbildungszeit abgeschlossen haben, haben Anspruch auf einen BAföG-Teilerlass. Auch dann, wenn die Mindestausbildungszeit nicht eindeutig geregelt ist, entschied das BVerwG.
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