BAföG - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 09.12.2014

    Für mittellose Studenten, die keine Unterstützung ihrer Eltern erhalten, kann die BAföG-Vorausleistung die letzte Rettung sein. Wer Kindergeld erhält, muss sich dieses allerdings anrechnen lassen. Denn einen Anspruch in Höhe des vollen Bedarfs gibt es nur bei finanziellen Notlagen, entschied das BVerwG am Dienstag. Nach dem am Dien...

  • Nachrichten, 28.05.2015

    Wer bereits eine mindestens dreijährige Berufsausbildung beendet hat, erhält für eine weitere Ausbildung kein BAföG. Das gilt auch dann, wenn er die Förderung während der ersten Ausbildung nicht in Anspruch nehmen konnte. Wer bereits eine dreijährige Ausbildung absolviert hat, kann für eine sich daran anschließende auch dann kein B...

  • Nachrichten, 30.06.2011

    Schlechte Nachrichten für Unentschlossene: Das BVerwG hat mit Urteil vom Donnerstag entschieden, dass bei der Berechnung des Zeitpunktes, ab dem die BAföG-Förderung nach einem Studienwechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt wird, die Semester aller vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Studiengänge zu berücksichtige...

  • Nachrichten, 13.07.2012

    Studenten, die einen Master-Abschluss an einer inländischen Universität anstreben, können im Auslandsemester auch Kurse eines Bachelor-Studiengangs belegen, ohne ihren Anspruch auf Ausbildungsförderung zu verlieren. Hierzu müssen die Veranstaltungen aber zumindest teilweise anrechenbar sein. Studenten einer inländischen Hochschul...

  • Nachrichten, 28.10.2016

    Unvollständige Angaben gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderungen zur Berechnung der BAföG-Leistungen führen nicht zwingend zu einer vollständigen Rückerstattung. Dem Amt muss nach zivilrechtlichen Maßstäben ein Schaden entstanden sein. Wer gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen E...

  • Nachrichten, 05.03.2015

    Eine Paralympics-Siegerin hat nach einem Urteil des VG Karlsruhe in ihrem Studium keinen Anspruch auf BAföG-Leistungen, wenn sie noch auf angespartes Vermögen aus der Sporthilfe zurückgreifen kann. Die Richter wiesen damit nach einer Mitteilung vom Donnerstag die Klage der Studentin ab, die bei den Paralympischen Spielen eine Goldm...

  • Nachrichten, 15.11.2013

    Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, wenn es seinen Unterhaltsbedarf auch durch BAföG-Leistungen selbst decken könnte. Dies hat das OLG Hamm in einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss entschieden. Der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm wies mit seinem Beschluss den Antrag eine...

  • Nachrichten, 26.08.2010

    Wer Studiengebühren zahlt, hat deshalb keinen Anspruch auf höhere BAföG-Leistungen. Nach Ansicht des Niedersächsischen OVG hat das Ausbildungswerk der Universität Hannover den Antrag eines Studenten auf einen zusätzlichen Härtefreibetrag zu recht abgelehnt. Der Kläger bekam bereits 554 Euro BAföG im Monat, eine Hälfte als Zuschuss,...

  • Nachrichten, 30.11.2015

    Ein Eigentümer dreier Eigentumswohnungen hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG. Das hat das VG Berlin entschieden. Eigentumswohnungen zählen zum anrechenbaren Vermögen und können Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ausschließen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem jetzt bek...

  • Nachrichten, 14.01.2015

    Studenten, die noch bei den Eltern leben, müssen mit weniger BAföG auskommen. Das gelte auch dann, wenn die Eltern Sozialleistungen beziehen, entschied das VG Mainz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Geklagt hatte ein Student der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, der bei seiner Mutter wohnt. Er wollte einen Mietzu...

  • Nachrichten, 30.08.2012

    Das Studentenwerk Köln hat einer BAföG-Empfängerin die Bezüge gekürzt, weil ihre Schwester für Entwicklungshilfe in Ruanda 100 Euro pro Monat erhielt. Das VG sah hierbei keine finanzielle Entlastung der Eltern und entschied nun zugunsten der Studentin, wie der Kölner-Stadt-Anzeiger am Donnerstag berichtete. Das Einkommen , das e...

  • Nachrichten, 15.03.2012

    Studierende können einen Anspruch auf Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus haben, wenn sie aus von ihnen nicht zu vertretenden hochschulorganisatorischen Gründen und trotz besonderer Anstrengungen ihr Studium nicht rechtzeitig abschließen konnten. Dies ergibt sich aus einem Urteil des VG Arnsberg, das am Donne...