2019 sind in Deutschland rund 45.000 Dieselklagen eingereicht worden. Waren all diese möglichen Ansprüche bereits Ende 2018 verjährt und damit nicht mehr durchsetzbar? Diese Ansicht vertritt nun das OLG München in einem Hinweisbeschluss.
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Und wenn der Schaden noch so fachmännisch repariert worden ist: Ein Unfallwagen bleibt ein Unfallwagen. Das bedeutet aber nicht, dass ein Pferd mit einer ausgeheilten Verletzung für immer ein "Unfallpferd" bleibt, entschied der BGH.
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Das OLG Schleswig-Holstein verneint einen Schädigungsvorsatz seitens VW für die Zeit, ab der der Autohersteller Aufklärung zum Dieselskandal betrieb. Autokäufer, die später einen VW erwarben, haben deshalb keinen Schadensersatzanspruch.
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Ein Schadensersatzanspruch kann bestehen, wenn ein Käufer ein Auto mit manipuliertem Motor bei Kenntnis davon nicht gekauft hätte. Kann er das Auto jedoch ohne Verluste weiterverkaufen, entfällt der Schaden, so die Richter.
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Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Dieselkäufer Anspruch auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises hat. Ein anderer Senat am selben Gericht sah das kürzlich noch anders, genauso wie ein OLG im Norden.
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Wer vom Dieselskandal weiß und sich trotzdem einen davon betroffenen Gebrauchtwagen anschafft, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung liege dann nicht vor, entschied das OLG Schleswig-Holstein.
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Einige OLG haben bereits entschieden, dass VW im Abgasskandal sittenwidrig geschädigt hat. Wer nach Bekanntwerden des Dieselskandals einen gebrauchten VW gekauft hat, kann sich darauf aber nicht mehr berufen, entschied das OLG Frankfurt.
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Autobanken und Immobilien-Finanzierer hatten schon eine neue Widerrufswelle gefürchtet: Doch zwei BGH-Urteile zeigen, dass Verbraucher Darlehensverträge nicht ganz so einfach widerrufen können.
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