Autokauf - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 28.10.2016

    Besteht bei der Auslieferung eines Neuwagens auch nur ein geringfügiger Lackkratzer, darf der Käufer Zahlung und Abnahme des Fahrzeugs verweigern. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Verkäufer zu tragen, so der BGH. Auch geringfügige Schäden an einer neuen Sache rechtfertigen deren Zurückweisung und die Verweigerung der Kaufpr...

  • Nachrichten, 18.01.2017

    Eine Fahndungsausschreibung nach einem Pkw ist ein Rechtsmangel. Das gilt schon ab der Eintragung im Schengener Informationssystem, entschied der BGH. Eine internationale Fahndungsausschreibung nach einem Gebrauchtwagen ist ein Rechtsmangel und berechtigt zum Rücktritt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urt. v. ...

  • Nachrichten, 15.01.2013

    Der Käufer eines Gebrauchtwagens hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW selbst reparieren lässt und erst danach die Rücknahme verlangt. Dies hat das Schleswig-Holsteinische OLG in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden. Der Kläger hatte 2011 einen 17 Jahre alten Pkw der M...

  • Nachrichten, 15.07.2015

    Afroamerikaner, Latinos und Asiaten mussten beim Autokauf draufzahlen - diese Diskriminierung wird nun teuer für Honda. Eine US-Tochter des japanischen Herstellers hat am Dienstag einen Vergleich mit den US-Behörden akzeptiert. Der japanische Autohersteller Honda hat sich nach systematischer Benachteiligung von Minderheiten in den ...

  • Nachrichten, 07.03.2013

    Wenn ein Neuwagen deutlich mehr Kraftstoff verbraucht als versprochen, darf der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat das OLG Hamm in einem am Donnerstag veröffentlichten rechtskräftigen Urteil entschieden. Bereits vor drei Jahren wollte der verärgerte Autokäufer den Kaufvertrag annullieren, weil der Verbrauch seines Neuwagen...

  • Hintergründe, 26.02.2016

    Moderne Autos erfassen zahlreiche Informationen über ihre Fahrer und andere Verkehrsteilnehmer. Warum das nach aktuellen Gerichtsurteilen für den Datenschutz und –handel brisant wird, erklären Rolf Schwartmann und Sascha Kremer . Zuerst entschied der Bundesgerichtshof (BGH) : Porsche-Tuner sind nicht nur mit Fahrzeugen...

  • Hintergründe, 03.01.2014

    Ob tagsüber am Schreibtisch oder abends in der Kneipe: Nach Mietrecht, Verkehrsrecht, Arbeits- oder Reiserecht wird jeder Jurist gern mal gefragt. Die Kollegen der Redaktion von rechtstipps.de haben 33 wichtige und interessante Entscheidungen für Verbraucher aus dem Jahr 2013 zusammengestellt. Für Käufer und Kunden 1. ...

  • Nachrichten, 15.04.2015

    Verkaufen Gebrauchtwagenhändler ihre Autos mit der Zusage "TÜV neu", ist zu erwarten, dass das Fahrzeug verkehrssicher ist. Ist es das nicht, dürfen Käufer vom Vertrag zurücktreten, auch wenn eine arglistige Täuschung durch den Händler nicht feststeht. Eine vorrangige Nacherfüllung sei Käufern nicht zuzumuten, entschied am Mittwoch...

  • Nachrichten, 24.08.2016

    Gebote auf die eigenen eBay-Artikel sind unwirksam. Die hierdurch in die Höhe getriebenen Gebote eines anderen ebenfalls. Das entschied nun der BGH zugunsten eines Nutzers, der einen Golf erstehen wollte. Bietet der Verkäufer eines Artikels auf der Internetplattform eBay selbst mit, um damit einen Mitbieter zu einem höheren Gebot...

  • Hintergründe, 29.04.2015

    "Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden." - Oder doch nicht? Weil eine andere Klausel dazu im Widerspruch stand, hält der BGH die AGB des Zentralverbands des Kfz-Gewerbes insoweit für unwirksam. Diese liegen vielen Kaufverträgen vor allem über Gebrauchtwagen...

  • Hintergründe, 12.11.2014

    Wer einen Pkw im Wert von mehreren tausend Euro mit einem Mindestgebot von einem Euro bei eBay anbietet, muss das Auto auch für einen Euro verkaufen – selbst wenn er die Auktion vorzeitig abbricht, weil er anderweitig einen viel höheren Kaufpreis erzielen kann, entschied der BGH. Zu Recht und erfreulich konsistent, finden Christi...

  • Feuilleton, 30.08.2015

    Wer Juristen und Banker eh für überflüssige Berufsgruppen hielt, könnte durch diese gar nicht so unrealistische Idee neue Inspiration bekommen. Martin Rath über SciFi-artige Software und Datenbanken als neue Kontrollinstrumente des Rechts. Unter Juristen ist bereits im Hörsaal ein allgemeines Phänomen zu beobachten: Die Aufme...