Vor dem Völkermordtribunal in Kambodscha hat ein amerikanischer Untersuchungsrichter im Alleingang überraschend neue Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Er wirft zwei Ex-Marinekommandanten unter anderem Mord, politische...
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In Frankreich ist ein neues Anti-Terror-Gesetz in Kraft getreten. Das Gesetz soll es der Regierung künftig ermöglichen, Webseiten mit terroristischem Inhalt innerhalb kürzester Zeit durch die Provider blockieren zu lassen. Bürgerrechtler kritisieren...
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In den Niederlanden müssen Ausländer an Tests ihrer Sprach- und gesellschaftlichen Kenntnisse teilnehmen - auch, wenn sie seit Jahren in dem Land leben und über eine Aufenthaltsberechtigung verfügen. Weigern sie sich, liegt darin eine...
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Wer hierzulande seinen Führerschein verliert, kann an den deutschen Behörden vorbei eine neue Fahrerlaubnis im Ausland erwerben. Zwar müssen dafür gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Dennoch sehen Verkehrsexperten weiteren Handlungsbedarf und...
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"Natürlich sind wir in Gefahr, wir mischen uns schließlich in Streitigkeiten ein." Edre Olalia sagt das mit einer Selbstverständlichkeit, als gehörte es ganz offiziell zur Berufsbeschreibung des Anwalts. Gewissermaßen tut es das auch – zumindest für...
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Das hat es noch nicht gegeben: Die Bundeswehr soll ohne Auftrag der UN oder der Nato in den Irak geschickt werden. Linke und Grüne halten das für verfassungswidrig. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes stützt nun diese Auffassung.
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Wen es als Jurist an den EuGH, die EU-Kommission oder den Internationalen Schiedsgerichtshof zieht, der sollte sich im Französischen gut auskennen – in der Sprache wie im Recht. Für Referendare wird seit über 40 Jahren ein dreigliedriges...
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Lebenspartner, die sich ihren Kinderwunsch durch eine Leihmutter erfüllen wollen, gelten in Deutschland grundsätzlich nicht als deren rechtliche Eltern. Denn Leihmutterschaften sind verboten. Ein schwules Paar aus den USA wird nun dennoch im...
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