Ergeben sich nach der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis berechtigte Zweifel an der Fahreignung, darf die Fahrerlaubnis auch in Deutschland entzogen werden, so das VG Neustadt. Bei der Bewertung kann die Behörde auch vergangene Taten in Deutschland...
Artikel lesen
Sozialhilfeempfänger müssen ihren Kabelanschluss in der Regel selbst bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn sie in Ermangelung von Deutschkenntnissen auf ein Fremdsprachenprogramm angewiesen sind. Das hat das BSG in Kassel am Dienstag klargestellt.
Artikel lesen
Ein niederländisches Gesetz beschäftigt derzeit den EuGH. Wollen drittstaatsangehörige Ehepartner zu ihren in Holland lebenden Partnern nachreisen, müssen sie erst einen Sprachtest bestehen. Laut Generalanwältin Kokott ist das mit EU-Recht vereinbar...
Artikel lesen
Markante Schriftzüge und Symbole der bekannten Zigarettenhersteller könnten in England bald Vergangenheit sein. Das Unterhaus hat am Mittwoch mehrheitlich für ein Verbot von Markenlogos auf Tabakwaren votiert. Die Regelung muss allerdings noch das...
Artikel lesen
Im überwiegend von Roma bevölkerten Teil der bulgarischen Stadt Dupnitsa hängen die Stromzähler der Verbraucher an Masten in etwa sechs Metern Höhe. Der EuGH muss daher nun Fragen zur Auslegung der Antidiskriminierungsrichtlinie beantworten....
Artikel lesen
Telekomunternehmen und Internetprovider in den Niederlanden müssen Daten ihrer Nutzer nicht länger aufbewahren. Ein Gericht in Den Haag kippte am Mittwoch das entsprechende niederländische Gesetz. Die Speicherung verletze das Recht auf Achtung des...
Artikel lesen
Ein Gericht in Dublin hat am Dienstag ein Gesetz für ungültig erklärt, insoweit damit der Besitz von psychoaktiven Substanzen verboten wurde. Damit ist der Missbrauch von Drogen wie Ecstasy kurzzeitig legal. Die Gesetzeslücke soll aber umgehend...
Artikel lesen
Schläge, lange Haft, Todesstrafe: Wie andernorts vor 100 Jahren straft Singapur Missetäter für kleine Straftaten - und rechtfertigt das mit der geringen Kriminalitätsrate im Stadtstaat. Jetzt wurden zwei Leipziger zu Stockschlägen und Haft wegen...
Artikel lesen
