Ein EU-Abkommen sieht vor, dass Deutschland bestimmte Straftaten auch dann verfolgen kann, wenn dieselbe Tat in einem anderen EU-Staat bereits verurteilt wurde. Das OLG Bamberg hatte Bauchschmerzen. Nun hat sich der EuGH geäußert.
Im Streit um die israelische Justizreform hat Staatspräsident Herzog einen Kompromiss vorgeschlagen. Ministerpräsident Netanjahu will jedoch unverändert an den umstrittenen Plänen festhalten.
Wochenlang hat ein Gerichtsprozess im Süden der USA das Land in Atem gehalten. Eine wahre Geschichte, die sich Hollywood nicht dramatischer hätte ausdenken können. Jetzt ist sie zu Ende gegangen - zumindest vorläufig.
ChatGPT kann viel – aber kann sie auch Regierungsarbeit, kann sie unter anderem Gesetze formulieren? Die britische Wissenschaftsministerin schließt das nicht aus und fordert entsprechende Regulierungen.
Hunderte Menschen standen dicht gedrängt und warteten auf Hilfspakete, als eine Granate in Richtung der Menge abgefeuert wird. Jahre später wird nun ein aus Syrien stammender Mann in Berlin verurteilt.
Die USA und die EU sind besorgt, nachdem Israels Regierung soeben weitere Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt hat. Nun könnte ein Gutachten des IGH Israels Besatzung dort verurteilen, wie Lisa Wiese erläutert.
Israels rechts-religiöse Regierung treibt die umstrittene Justizreform weiter voran. Zehntausende Menschen demonstrierten nun erneut gegen das Vorhaben.
Die belgischen Gerichte dürfen die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht wegen eines Grundes ablehnen, der sich nur aus nationalem Recht ergibt. Das entschied der EuGH.