
Im weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien ist der Angeklagte Ex-Offizier zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er soll im syrischen Bürgerkrieg Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.
Artikel lesenIm weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien ist der Angeklagte Ex-Offizier zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er soll im syrischen Bürgerkrieg Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.
Artikel lesenDjokovic hatte mit dem Einspruch gegen die Verweigerung seiner Einreise nach Australien zwar Erfolg – sein Start bei den Australian Open ist dennoch nicht sicher. Vieles bleibt auch nach dem Richterspruch unklar.
Artikel lesenIn Nordirland bestellte ein Schwulenaktivist einen Kuchen mit dem Spruch "Unterstützt gleichgeschlechtliche Ehe". Die Bäckerei weigerte sich unter Berufung auf den christlichen Glauben des Inhabers. Der Mann scheiterte nun vor dem EGMR.
Artikel lesenVor 85 Jahren verurteilte ein schweizerisches Gericht David Frankfurter wegen des Mordes an dem Nationalsozialisten Wilhelm Gustloff. Ein Prozess über einen politischen Mord, der selbst zum Politikum wurde, wie Sebastian Felz zeigt.
Artikel lesenDer Bund wollte die Kosten, die ihm durch die Rückholflüge von im Ausland gestrandeten Deutschen entstanden sind, nicht alleine tragen. Per Bescheid verlangte er von ihnen einen pauschalen Anteil zurück. Zu Recht, entschied das VG.
Artikel lesenWer die Corona-Politik mit der Judenverfolgung vergleiche, bagatellisiere das Schicksal der Juden, entschied das Amsterdamer Bezirksgericht und untersage dem Rechtspopulisten Thierry Baudet die weitere Verbreitung solcher Äußerungen.
Artikel lesenEin Paar hatte in Kanada geheiratet – und ließ sich dort scheiden. Der Antrag auf Anerkennung des kanadischen Urteils darf aber nicht per WhatsApp nach Deutschland verschickt werden, so das OLG Frankfurt am Main.
Artikel lesenWeil das Ausländer- und Integrationsministerium während ihrer Amtszeit eine Mitteilung erließ, nach der alle minderjährigen asylsuchenden Paare ausnahmslos zu trennen waren, wurde die ehemalige Ministerin Inger Støjberg verurteilt.
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