Einsätzen bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland muss der Bundestag zustimmen. Das gerät manchmal in Konflikt mit Bündnisverpflichtungen und eiligen oder geheimhaltungsbedürftigen Einsätzen. Eine Kommission im Bundestag soll daher nun prüfen, ob das Parlamentsbeteiligungsgesetz noch zeitgemäß ist. Manuel Ladiges schlägt ...
Indien ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt und in diesem Jahr offizieller Partner der Hannover Messe. Rund 1000 deutsche Unternehmen sind in dem Land aktiv, der Subkontinent ist daher auch ein lohnender Markt für deutsche Wirtschaftskanzleien. Doch es lauern Gefahren – rechtliche wie kulturelle. Gemessen an der Kaufkr...
Ein Albaner, der in seinem Heimatland in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, kann zur Vollstreckung der Strafe ausgeliefert werden. Nach Ansicht des OLG waren die nötigen Mindestrechte der Verteidigung gewahrt. In seiner Heimat droht ihm eine zweijährige Freiheitsstrafe, daher versuchte sich ein 42-jähriger ...
Ein Semester oder eine Wahlstation im Ausland, vielleicht sogar ein ganzes Studium dort nebst Abschluss – es gibt viele Möglichkeiten, vor dem Berufseinstieg fremde Luft zu schnuppern. Wozu das nützt und welche Jobs man damit bekommt. Im Studium hat sich Elisabeth Noltenius ganz aufs Lernen konzentriert und ist nicht ins Aus...
Sind die Richter ängstlicher, sozialer oder realistischer? Was auch immer den Senat in Mannheim bewogen hat: Der VGH Baden-Württemberg hat zwei Flüchtlingen aus Syrien vollen Flüchtlingsstatus und damit umfassende Schutzrechte zuerkannt. Noch am vergangenen Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG...
Zwischen Deutschland und dem Königreich Tonga bestehen seit über 140 Jahren freundschaftliche Beziehungen. Von dem Südsee-Staat kann die Welt rechtlich viel lernen. Über sonntags geschlossene Verträge und wer nicht König werden darf. Einem echten Prinz aus der Südsee dürfte das Wetter am 1. Juni 1977 den Gedanken aufgegeben hab...
Sind die Aufsichtsräte vieler deutscher Unternehmen fehlerhaft besetzt? Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Frankfurt schon, erklärt André Zimmermann. Das Gericht hat überraschend die Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften für die Unternehmensmitbestimmung im Inland mitgezählt. Und damit einem Juraprofessor Recht...
Der oberste Gerichtshof in Indien hat die islamische Scheidung durch das Verstoßen der Frau verboten. Die Worte "Talaq, Talaq, Talaq" reichten aus, um sich sofort von seiner Frau scheiden zu lassen. Indiens Oberster Gerichtshof hat die islamische Scheidung durch das Verstoßen der Frau verboten. Eine Ehe zwischen Muslimen galt in ...
Ein in Deutschland geborenes Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das aktuell eine Aufenthaltserlaubnis braucht, kann sich nicht darauf berufen, dass es früher keine brauchte. Die Aufenthaltserlaubnispflicht für unter 16-jährige Ausländer bleibt zur Zuwanderungskontrolle erforderlich, entschied das BVerwG. Rolf Gutmann hält Gründe ...
Gleichgeschlechtliche Paare können in Deutschland keinen gemeinsamen Ehenamen führen, nur einen Lebenspartnerschaftsnamen. Daran ändert sich auch nichts, wenn das Paar im Ausland eine Ehe schließen konnte, so der BGH. Eine im Ausland geschlossene Ehe ist nach deutschem Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln. Daher ...
Die Menschen in der Region Aachen haben Angst vor dem technisch mehrfach auffällig gewordenen Atomkraftwerk Tihange. Jetzt soll in Belgien gegen den Weiterbetrieb geklagt werden. Unterstützung könnte aus Düsseldorf kommen. Die Städteregion Aachen zieht gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange vor Gericht. Das hat der Städteregions...
Ergeben sich nach der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis berechtigte Zweifel an der Fahreignung, darf die Fahrerlaubnis auch in Deutschland entzogen werden, so das VG Neustadt. Bei der Bewertung kann die Behörde auch vergangene Taten in Deutschland berücksichtigen. Ein Deutscher darf mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis nun nicht m...
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